Kommissar Verheugen gegen Verschiebung der EU-Entscheidung zur Türkei

6. September 2004, 19:03
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Beschluß über Beitrittsverhandlungen soll beim EU- Gipfel im Dezember fallen - Mit Infographik

Ankara- EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich dagegen ausgesprochen, die Entscheidung der Europäischen Union über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei zu verschieben. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Montag in Ankara sagte Verheugen, der Beschluss über Beitrittsgespräche müsse beim EU-Gipfel im Dezember fallen. "Für die Türkei rückt der Augenblick der Wahrheit immer näher", sagte Verheugen am Montag in Ankara. "Nichts kann oder sollte eine Entscheidung im Dezember verschieben."

Reformprozess in der Türkei erheblich beschleunigt

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe den Reformprozess in der Türkei erheblich beschleunigt. Zwar gebe es in einigen Bereichen noch Probleme, doch dies sei normal. Verheugen will in den nächsten Tagen auch das türkische Kurdengebiet besuchen und dort die Umsetzung der Reformen begutachten.

Die EU-Kommission will einen "fairen und ehrlichen" Bericht zu den Aussichten der Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union vorlegen. Bei seinem viertägigen Türkei-Besuch sagte Verheugen, die Kommission werde "die beeindruckenden Reformen" in ihre Beurteilung miteinbeziehen. Sie werde aber auch nicht verheimlichen, dass die Umsetzung noch nicht vollständig sei und es bei einigen Themen weiterhin Schwierigkeiten gebe.

Folterpraktiken müssen vollständig abgeschafft werden

Verheugen lobte die Bemühungen der Türkei gegen Folter. Es werde nicht mehr systematisch gefoltert, sagte Verheugen. "Wir erwarten aber, dass die Türkei diese Praktiken vollständig abschafft", sagte der EU-Erweiterungskommissar. Der türkische Außenminister Gül versicherte, dass der Reformprozess weitergeführt werde.

Die EU-Kommission will im Oktober einen Bericht über den Stand der türkischen Europa-Bewerbung vorlegen. Die Analyse der EU-Kommission soll dann im Dezember die Grundlage einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über den Beginn von Beitrittsgesprächen sein.

Türkei hat Beitrittsgespräche verdient

Die Regierung in Ankara vertritt den Standpunkt, dass die Türkei nach den Reformen in den vergangenen Jahren Beitrittsgespräche verdient hat. Gül sagte nach seinem Treffen mit Verheugen, die Türkei habe mit ihren Reformen eine "kritische Schwelle" überwunden. Diplomaten zufolge hat die Türkei in kurzer Zeit große Fortschritte bei den Bürger- und Menschenrechten gemacht. Unklar bleibe jedoch, wie die Änderung in der Praxis umgesetzt werden.(APA/AFP/Reuters/dpa)

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