Schwarz gegen Blau im Vorarlberger Landtag

6. September 2004, 15:29
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Landeschef Sausgruber attackiert Haider nach Auftritt des Kärntner Landeshauptmanns in Lustenau

Dornbirn - Bisher quittierte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Aussagen Jörg Haiders mit einem kühlen "Man muss nicht alles kommentieren". Der Wahlkampfauftritt des Kärntner Landeshauptmannes in der FP-Hochburg Lustenau lockte Sausgruber aber aus der Reserve.

Haider hatte sich über Sausgrubers Wahlkampfthema Nummer eins, die Wohnbauförderung, ausgelassen. Mit so einem "alten Thema" könne man nur noch in Vorarlberg Wahlkampf machen, höhnte der FP-Politiker. Schließlich sei die Wohnbauförderung mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits ausverhandelt. "Übrig wie ein Kropf" seien Haider-Aussagen in Vorarlberg, konterte VP-Geschäftsführer Markus Wallner. Und Sausgruber nutzte die Eröffnung der Dornbirner Messe am Samstag für eine Breitseite gegen Haider: "Er kann seine Falschbehauptungen zur Wohnbauförderung in Kärnten verblasen kann, nicht aber in Vorarlberg." Grasser habe nur "ein Teilangebot ohne Dynamik" gemacht, das allein Vorarlberg 30 Millionen Euro kosten würde.

Die Messerede Sausgrubers wiederum rief umgehend den ebenfalls in Vorarlberg wahlkämpfenden Vizekanzler Hubert Gorbach auf den Plan: Sausgrauber habe die Dornbirner Messe, "das Portal der Wirtschaft" für einen Wahlkampfauftritt "missbraucht". Er warf Sausgruber in einer Aussendung "Schattenboxen und Schaffen künstlicher Feindbilder" vor. Einen Landeshauptmannkollegen so abzuqualifizieren, entspreche nicht der "Politik eines konstruktiven Miteinanders".

Grasser hätte, so Gorbach, im August zugesichert, dass die Wohnbauförderungsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unangetastet bleiben. Bei den Haushaltsausgleichsmitteln in Höhe von 789 Millionen Euro habe der Finanzminister Gegenrechnungsmodelle zur Diskussion gestellt. Er, Gorbach, spreche sich gegen Kürzungen aus.

Rücktrittsdrohung

Landeshauptmann Sausgruber kündigte am Samstag in einem ORF-Interview seinen Rückzug beim Verlust eines weiteren Mandats an. "Wenn ich den Eindruck bekommen müsste, dass eine verlässliche, gestaltende Landespolitik nicht mehr gegeben ist, dann würde ich nicht mehr zur Verfügung stehen." 18 Mandate (von 36) garantierten Berechenbarkeit der Landespolitik. "Würden wir ein Mandat verlieren, das ist nicht so viel und denkbar, schaute die politische Welt ganz anderes aus." Regierungspartner FPÖ und Opposition kommentierten Sausgrubers Ankündigung als "Drohung" und "undemokratisch". (Jutta Berger/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2004)

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