Weniger für alle

5. September 2004, 18:19
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Die Debatte über die Harmonisierung der Pensionssysteme ist nur eine Augenauswischerei - Von Michael Völker

Siehe da: Die FPÖ hat sich doch von Jörg Haider emanzipiert. Wenn das bloß gut geht! Der Kärntner Landeshauptmann fordert null Prozent Abschläge bei Schwerarbeitern und jenen Personen, die bereits 45 Beitragsjahre hinter sich haben. Damit ist Haider zwar auf einer Linie mit dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP, aber gegen die Regierungslinie. Und dieser folgt diesmal auch die FPÖ. Was Haider als ein absolutes Muss formuliert, ist für die eigene Partei nur eine "Idealforderung" - von der man längst Abstand genommen hat.

Es wird bei einem vorzeitigen Pensionsantritt Abschläge geben, auch bei Schwerarbeitern. Das steht bereits fest, und das hat auch die freiheitliche Parteispitze akzeptiert. "Alles unter drei Prozent wäre ein Erfolg", heißt die neue Devise, und das ist ein Rückzugsgefecht.

Die Debatte über die Harmonisierung der Pensionssysteme ist ohnedies nur eine Augenauswischerei, die den Blick auf das Wesentliche verstellen soll: Es geht um eine generelle - und schmerzliche - Kürzung der Pensionen. Das vorgeschobene Thema "Harmonisierung" wird nur am Rande gestreift, da es nach wie vor eine Menge Ausnahmen, sowohl was Berufsgruppen als auch was Länderregelungen betrifft, geben wird.

45 Jahre arbeiten und mit frühestens 65 in Pension gehen, wie es die Grundpfeiler des Regierungskonzepts vorsehen, das schaffen derzeit nur zehn Prozent der Beschäftigten. Das heißt, es wird in Zukunft für die große Mehrheit jede Menge Abschläge geben, und das ist eben eine empfindliche Pensionskürzung. Da sind "Details" noch gar nicht ausverhandelt: was Schwerarbeit ist und wie sie am Pensionskonto abgegolten wird oder wie Kindererziehung angerechnet wird - eine besondere Armutsfalle für Frauen. Fest steht nur: Es wird weniger für alle. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2004)

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