Gehrer: "Wir haben stabile Verhältnisse" zum Schulbeginn

6. September 2004, 11:20
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Bildungsministerin weist Vorwürfe als Politik der "Verunsicherung" zurück

Wien - Aller Kritik der Opposition und einzelner Länder zum Trotz ist Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zum bevorstehenden Schulbeginn überzeugt: "Wir haben stabile Verhältnisse." Die Schule könne einen guten Start hinlegen, die Rahmenbedingungen seien gesichert, "ich wünsche allen einen guten Start, mit Verunsicherung soll man aufhören", so Gehrer im Gespräch mit der APA.

Die Ministerin betont, dass für das neue Schuljahr weder bei der Stundentafel noch bei der Dienstpostenberechnung etwas geändert worden sei. Für den Schülerzuwachs an Bundesschulen und die 10.000 neuen Nachmittagsbetreuungsplätze gebe es zusätzliche Dienstposten. So würden allein für das Schüler-Plus u.a. an allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen österreichweit 658 Posten zur Verfügung gestellt, alleine 112 davon kämen nach Wien.

Betreuungsstunden aufgestockt

Durch die Erhöhung der Nachmittagsbetreuungsplätze um 10.000 gibt es einen zusätzlichen Bedarf an Dienstposten. Dafür sei den Bundesländern ein Abrufkontingent zur Verfügung gestellt worden. Im Vorjahr gab es für die Nachmittagsbetreuung an Bundesschulen - primär AHS-Unterstufe - 6.254 Werteinheiten, das entspricht rund 312 Lehrern. Nun kommen 1.251 Werteinheiten - rund 63 Lehrerdienstposten - dazu. Im Pflichtschulbereich kommen zusätzlich 105 Dienstposten für die Nachmittagsbetreuung dazu.

Die Kritik von Opposition und der Bundeshauptstadt Wien im Vorfeld des Schulbeginns weist Gehrer zurück: Dass SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser vor 4.000 arbeitslosen Lehrern gewarnt hat, obwohl darunter mehr als 2.200 Erzieher dabei seien, entlockt der Ministerin ein "das tut man nicht, so eine Verunsicherung".

Und auf Wien, das vom Bund 700 zusätzliche Dienstposten für den Pflichtschulbereich gefordert, aber nicht erhalten hat, "schauen wir in besonderem Maße", sagte Gehrer. So gebe es besondere Kontingente, die u.a. für Heilstätten-Lehrer und die Betreuung von Zuwandererkinder aus Familienzusammenführungen verwendet werden sollen. Österreichweit habe es sich dabei um 1.393 Lehrerplanstellen (plus 116 gegenüber Vorjahr) gehandelt, "Wien bekommt mehr als die Hälfte davon", so Gehrer. Konkret würden der Bundeshauptstadt 676 Planstellen (plus 74) aus diesem Sonderkontingent zur Verfügung gestellt.

"Verländerung" bei Pflichtschullehrern "Blödsinn"

Verärgert zeigt sich Gehrer über die Diskussion rund um das Thema Landeslehrer bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen. "Von einer Verländerung der Pflichtschullehrer zu sprechen ist ein Blödsinn", meinte sie. Es werde nur diskutiert, ob man die Abrechnungsmodalitäten einfacher gestalten könne, an den Kompetenzen werde nicht gerüttelt. "Für die Schulbauten im Pflichtschulbereich sind die Gemeinden zuständig, für das Personal die Bundesländer und für die Bezahlung der Lehrer der Bund - daran wollen wir nichts verändern. Die Frage ist, ob wir zwischen Land und Bund eine ganz diffizile und komplizierte Abrechnung machen, oder ob wir beim Finanzausgleich eine Pauschalsumme ausverhandeln, die der Bund dann an die Länder überweist."

Berechnen würde sich diese Pauschalsumme aus dem Verbrauch des jeweiligen Landes im Vorjahr, dazu kämen die Gehaltserhöhung und die Vorrückungen. Und sollte es einen Schülerrückgang geben, dann werde das entsprechend abgezogen. "Das wäre eine Verwaltungsvereinfachung, ist aber keine Verländerung, kein Abgeben von Verantwortung." Eine Expertengruppe entwickle im Rahmen des Finanzausgleichs dafür eine Berechnungsbasis. Sollte man sich nicht einigen, werde die Abrechnung wie bisher gemacht. (APA)

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