Hintergrund: Landtagswahl im Saarland eröffnet Wahlserie in Deutschland

8. September 2004, 10:45
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SPD und Grüne auf der Verliererstraße - Auch in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen

Saarbrücken - Die Landtagswahl im Saarland am Sonntag ist die erste von vier deutschen Landtags- und Kommunalwahlen im September, die in Ost und West als Stimmungstest für die SPD und ihre Reformpolitik gelten. Die Umfragen sagen den Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland deutliche Verluste voraus. Die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller kann damit rechnen, ihre absolute Mehrheit auszubauen. Die Grünen dürften den Umfragen zufolge vom Verlust der SPD profitieren und nach fünf Jahren wieder in das bisherige Zwei-Parteien-Parlament einziehen.

Die SPD tat sich mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas schwer im kurzen Wahlkampf und brach in den Umfragen auf Werte um 30 (44,4) Prozent ein. Der 37-jährige Maas stand vor einer Aufgabe, die von vornherein als unlösbar galt: Einerseits focht er wie bei den traditionell linken Saar-Genossen üblich gegen die Bundespartei, von der er eine Abmilderung der Sozialreformen verlangte, gegen die bundesweit inzwischen jede Woche Zehntausende auf die Straße gehen. Andererseits musste er sich zugleich von seinem Wahl-Helfer und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine distanzieren, der in der Schlussphase des Wahlkampfes offen mit dem Wechsel zu einer neuen Links-Partei kokettierte und die Ablösung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte.

Sicherer Sieger

Ministerpräsident Müller, der sich in der Bundes-CDU durch seine Mitarbeit beim Zuwanderungskompromiss profiliert hatte, galt bereits lange vor dem Wahltermin als sicherer Sieger. Umfragen zufolge kann die CDU am Sonntag ihre bisher knappe absolute Mehrheit voraussichtlich auf 51 (45,5) Prozent ausbauen. Den Grünen werden mit sieben Prozent nach fünf Jahren Abstinenz gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag eingeräumt, während die FDP mit fünf Prozent noch um den Wiedereinzug bangen muss.

Weitere Niederlagen drohen der SPD auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September sowie bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. In den beiden ostdeutschen Ländern liegt die PDS deutlich vor der SPD. In Brandenburg, wo eine große Koalition unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck regiert, kann die PDS nach der jüngsten Umfrage die Sozialdemokraten überholen und mit 36 Prozent stärkste Partei werden, gefolgt von SPD (27 Prozent) und CDU (22 Prozent). In Sachsen sehen die Demoskopen die absolute Mehrheit der CDU mit 48 Prozent ungefährdet, die SPD bei unverändert etwa elf Prozent weiter auf dem dritten Platz hinter der leicht auf 24 Prozent zulegenden PDS.

Bundeskanzler Schröder hat angesichts dieser Aussichten bereits ausdrücklich klar gestellt, dass er seine politische Zukunft nicht von den bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen abhängig macht. Er setzt darauf, dass bis zur Bundestagswahl 2006 die Sozialreformen ihre Wirkung zeigen. "Über das politische Schicksal dieser Regierung, das ja nicht nur mein eigenes ist, wird erst 2006 entschieden", sagte der Kanzler.

Vorher allerdings muss die in Nordrhein-Westfallen regierende SPD im kommenden Frühjahr eine Landtagswahl überstehen, die auch für Schröder entscheidend sein könnte. Die Kommunalwahl am 26. September könnte schon eine Richtung weisen. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat bereits gewarnt, dass eine Niederlage der SPD dann Folgen für die Regierungsfähigkeit der Partei im Bund hätte. Er bezog sich damit auf die Mehrheitsverhältnisse im schon jetzt von der Union dominierten Bundesrat. Sollten CDU und CSU sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer erhalten, hätten sie zusätzliche Möglichkeiten, Gesetze zu verhindern oder zu verzögern. (APA/Reuters)

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