Saarland bleibt fest in CDU-Hand

8. September 2004, 10:45
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Ministerpräsident Peter Müller baut Mehrheit auf 48 Prozent aus - SPD stürtzt auf 30 Prozent ab - FDP und Grüne im Landtag

Saarbrücken - Das deutsche Saarland bleibt fest in der Hand der CDU. Bei der Landtagswahl am Sonntag bauten die Christdemokraten ihre Mehrheit von 45,5 auf 48 Prozent aus, so dass Ministerpräsident Peter Müller mit einer satten Mehrheit der Sitze weiter alleine regieren kann. Die SPD musste dagegen einen tiefen Sturz von 44,4 auf nur noch 30 Prozent hinnehmen. FDP und Grüne kamen beide über fünf Prozent und kehren nach mehrjähriger Abwesenheit in den Saarbrücker Landtag zurück.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,5 Prozent und damit noch 13,2 Prozentpunkte unter der bisher niedrigsten Wahlbeteiligung im Saarland von 1999.

Mit dem Zuwachs von rund drei Prozentpunkten verfehlte die CDU zwar die erhoffte absolute Mehrheit der Stimmen. Die rund 48 Prozent reichen aber trotz der künftig vier Landtagsfraktionen für eine noch komfortablere alleinige Mehrheit aus: Nach den Hochrechnungen hat die Unionspartei künftig 28 statt bisher 27 der 51 Sitze. Der alte und neue Ministerpräsident Müller sprach von einem großen Erfolg.

"Das ist ein stolzer Tag für die saarländische CDU", sagte er am Wahlabend. Das Ergebnis sei auch Rückenwind für die CDU in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei den bevorstehenden Landtags- beziehungsweise Kommunalwahlen.

In dem Ergebnis komme die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck, die bei der Vermittlung ihrer Reformen "vollkommen versagt" habe, erklärte Müller. Die saarländische CDU sei stark von den Traditionen der christlichen Soziallehre geprägt, auch damit könne man absolute Mehrheiten holen.

Dem ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine warf Müller vor, den Zugewinn der rechtsextremistischen NPD auf 3,8 Prozent begünstigt zu haben. "Der treibt den Radikalen Hasen in die Scheune", sagte er.

Die SPD, die bei der Wahl 1999 nur mit hauchdünnem Abstand geschlagen wurde, erlitt am Sonntag dramatische Verluste von fast 14 Prozentpunkten. Mit 30,5 Prozent fiel sie zugleich auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 44 Jahren zurück. Spitzenkandidat Heiko Maas sprach von einer "klaren und bitteren Niederlage" seiner Partei, aber auch für ihn persönlich. Er selbst werde aber nicht zurücktreten. "Ich habe nicht vor, mich vom Acker zu machen", sagte Maas.

Zu dem schlechten Abschneiden hätten drei wesentliche Faktoren beigetragen: die schwierige bundespolitische Situation der SPD, mögliche Defizite in der SPD-Landespolitik sowie die Aufregung um den ehemaligen Parteichef und saarländischen Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine. "Die Diskussionen von und um Oskar Lafontaine haben uns nicht geholfen, sondern geschadet." Maas fügte hinzu, Lafontaine müsse sich entscheiden, ob er in Zukunft in der SPD oder außerhalb arbeiten wolle. Auf der Basis einer Drohung mit einer Linkspartei könne es keine Zusammenarbeit mit ihm mehr geben.

Die Grünen verbesserten sich von 3,2 auf 5,4 Prozent und kehren damit nach fünfjähriger Abwesenheit ins Saarbrücker Parlament zurück. Landesgeschäftsführer Markus Tressel sagte: "Wir haben unser Wahlziel erreicht." Die CDU-Landesregierung werde sich "etwas wärmer anziehen müssen", denn die Grünen würden eine engagierte Oppositionsarbeit leisten. Auch die FDP steigerte sich von 2,6 auf 5,3 Prozent und zog damit erstmals nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein.

Überraschend stark schnitten aber auch die Splitterparteien ab: die rechtsextreme NPD mit 3,8, die Familienpartei mit 3,1 und die PDS mit mehr als 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging offenbar von 68,7 auf nur noch rund 55 Prozent zurück, selbst bei der Europawahl im Juni war sie mit 57,3 Prozent noch etwas höher gelegen.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Saarbrücken lagen die Bewerber von CDU und SPD mit etwa 39 Prozent gleichauf, so dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird.

Vorläufiges Endergebnis:

                        2004        1999

CDU: 47,5 % (45,5) SPD: 30,8 % (44,4) Grüne: 5,6 % ( 3,2) FDP: 5,2 % ( 2,6) NPD: 4,0 % - Familienpartei 3,0 % ( 1,0) PDS: 2,3 % ( 0,8)

(APA/AP)
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    Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat Grund zur Freude: Seine Partei baute ihre Mehrheit von 45,5 auf 48 Prozent aus.

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