Van Staa fordert gerechte Mittelverteilung

13. September 2004, 18:48
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Tiroler Landeshauptmann: Finanzieller Ausgleich zwischen Länder und Gemeinden nicht gegeben

Innsbruck - Eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen hat der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) am Samstag gefordert. Die Aufgaben für Länder und Gemeinden seien in den vergangenen Jahren "stark" gestiegen, ein finanzieller Ausgleich sei aber nicht gegeben gewesen.

Die Bundesländer seien auch in Zukunft bereit, Aufgaben, die bisher der Bund wahrgenommen habe, zu übernehmen. Aber nur unter der Bedingung, dass diese zusätzlichen Leistungen auch "entsprechend finanziell bedeckt werden", sagte Van Staa in seiner turnusmäßigen Radiorede im ORF-Radio Tirol. Für die Kompetenzverteilung, die derzeit im Rahmen des Österreich-Konvents neu gegliedert werde, müsse im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen Vorsorge für die Bedeckung der finanziellen Aufgaben getroffen werden.

Auch für die Kosten der Krankenanstalten forderte Van Staa eine "gerechte Aufteilung". Der Bund müsse hier die Länder entlasten. "Es kann nicht der Bund seine Beiträge deckeln, die Krankenversicherungen ebenfalls und die Krankenhausträger - die Länder und Gemeinden - müssen die stark steigenden Kosten aus eigener finanzieller Kraft abdecken". Dies gehe über die Finanzierungskraft der Länder und Gemeinden hinaus, erklärte der Landeshauptmann. (APA)

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