Präsident Lahoud verteidigt Mandatsverlängerung

6. September 2004, 08:39
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USA kritisieren Abstimmung im Parlament als "Parodie der Demokratie" - Von syrischer "Besatzungsmacht diktiert"

Beirut - Der libanesische Präsident Emile Lahoud hat seine umstrittene Mandatsverlängerung um weitere drei Jahre gegen internationale Kritik verteidigt. Das Votum des libanesischen Parlaments sei ein Sieg der Demokratie und ein Zeichen für die "staatsbürgerliche Gesinnung" der Libanesen, sagte Lahoud am Samstag in Beirut. Das Weiße Haus hatte zuvor die Abstimmung als "Parodie der Demokratie" verurteilt.

Sie gebe nicht den "Willen des Volkes wieder", sondern sei von der syrischen "Besatzungsmacht diktiert worden", erklärte Sprecher Scott McClellan und kündigte an, die internationale Staatengemeinschaft werde sich noch mit der "Manipulation der libanesischen Verfassung durch eine außenstehende Macht" beschäftigten.

Verfassungsänderung

Auf Druck der syrischen Schutzmacht hatte das libanesische Parlament am Freitag einer Verfassungsänderung zugestimmt, um die einmalige Amtszeit des 68-jährigen ehemaligen Armeegenerals Lahoud um weitere drei Jahre bis zum 23. November 2007 zu verlängern. Der Christ und enge Verbündete Damaskus' war bereits 1998 nur mit Hilfe einer Änderung der Verfassung an die Macht gekommen, die amtierenden Armeechefs das Amt an der Staatsspitze untersagte.

Für die erneute Änderung votierten am Freitagabend 96 der 128 Abgeordneten, gegen sie stimmten neben der christlichen Opposition auch die Fraktion von Drusen-Chef Walid Dschumblatt und ihre Minister sowie zwei Abgeordnete der Fraktion des sunnitischen Regierungschefs Rafic Hariri. Drei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Vergeblich hatte der UNO-Sicherheitsrat kurz zuvor den Libanon aufgefordert, "freie und gleiche Präsidentschaftwahlen gemäß der libanesischen Verfassung" abzuhalten. In der Resolution hieß es unter deutlicher Anspielung auf Syrien weiter, die Souveränität des Libanon müsse respektiert werden. Alle verbleibenden Streitkräfte sollten das Land verlassen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan wurde gebeten, dem Gremium nach 30 Tagen Bericht über die Umsetzung der Forderungen zu erstatten. Die Entschließung war ursprünglich von den USA und Frankreich eingebracht worden, aber auch Großbritannien und Deutschland hatten sich hinter den Entwurf gestellt. Syrien hat rund 20.000 Soldaten im Libanon stationiert und dominiert das Land auch politisch. (APA)

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