EU kann UNO-Schutztruppe für den Irak nicht selber finanzieren

5. September 2004, 15:07
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Niederländische Präsidentschaft: Mitgliedstaaten sollen bilaterale Beiträge leisten

Valkenburg - Die EU-Regierungen sind sich über eine stärkere Unterstützung für den Irak einig. Eine Finanzierung der UN-Schutztruppe aus dem EU-Haushalt scheitert aber an rechtlichen Bestimmungen, wie beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag im niederländischen Valkenburg deutlich wurde. Dort präsentierte Außenminister Bernard Bot für den niederländischen EU-Vorsitz Optionen für ein weitergehendes Engagement.

Dazu gehören die Hilfe beim Aufbau der Verwaltung, bei der Ausbildung von Polizei-, Grenzschutz- und Militärkräften sowie bei der Vorbereitung der Wahlen. Zur Finanzierung der UN-Truppe forderte Bot seine Kollegen zu Beiträgen aus den nationalen Kassen auf, wie es in EU-Kreisen hieß.

Deutschland stellt fünf Millionen Euro zur Verfügung

Deutschland werde für die Wahlen und die Sicherheit der Vereinten Nationen bilateral fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Rande der Tagung an. Eine EU-Finanzierung der UN-Truppe sei lange diskutiert worden, doch gebe es dafür anscheinend rechtliche Hemmnisse. Könnten diese überwunden werden, sei Deutschland für einen Beitrag aus der EU-Kasse. Fischer bekräftigte, dass Deutschland im Rahmen der Ausbildung der neuen irakischer Armee "keinen Soldaten" in den Irak schicken werde: "Für uns kommt das nicht in Frage."

Wie bei informellen EU-Treffen üblich fällten die Minister noch keine konkreten Entscheidungen über die Form der weiteren Irak-Hilfe. Der Rat der EU-Regierungen und die EU-Kommission wurden beauftragt, nun konkrete Vorschläge auszuarbeiten. (APA)

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