SPÖ wirft Gorbach Falschaussage vor

15. September 2004, 20:36
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Kräuter: Deutsche Medienberichte bestätigen Intervention der EU-Kommission - Büro Grobach: "Das ist nicht richtig" - Asfinag dementiert ebenfalls

Wien - Der Streit um die Funktionstüchtigkeit der seit Jahresbeginn 2004 geltenden Lkw-Maut zwischen Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter geht in die nächste Runde. Kräuter warf Gorbach am Freitag in einer Pressemitteilung vor, bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt zu haben. Demnach habe Gorbach gesagt, dass die Änderungen der Mautordnung nicht aus technischen, sondern aus Dienstleistungsgründen erfolgt sei, was heute, Freitag, von Gorbach-Sprecherin Christine Lackner auf APA-Anfrage nochmals betont wurde.

"Zur Reparatur gezwungen"

Laut Kräuter wurde jedoch die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag "offensichtlich auf Grund technischer Mängel im Rahmen eines EU-Verfahrens zur Reparatur gezwungen". Er bezieht sich dabei auf zwei Artikel in den deutschen Fachzeitschriften "Blickpunkt Lkw & Bus" und "Internationale Transporte Revue". Erstere berichtete: "Eine Beschwerde des deutschen Lkw-Verbandes BGL bei der EU-Kommission über diskriminierende Mautpraktiken in Österreich hatte Erfolg. Auf Druck der EU-Behörde trat am 1. Juli eine neue Mautordnung in Kraft." Die "Internationale Transporte Revue" schrieb: "Nach Intervention der EU-Kommission lenkte die österreichische Mautbetreibergesellschaft Asfinag schließlich ein."

"Kein Kontakt mit der EU-Kommission"

"Das ist nicht richtig", betonte Lackner, die EU-Kommission habe sich nicht an den Verkehrsminister gewendet. Ins gleiche Horn stieß auch Asfinag-Sprecher-Marc Zimmermann: "Es hat überhaupt keinen Kontakt mit der EU-Kommission gegeben, das schließe ich dezitiert aus". Die Asfinag habe lediglich mit dem BGL Kontakt aufgenommen, um mit den Frächtervertretern über mögliche Probleme zu sprechen. Die Änderungen im Mautsystem hätten nichts mit dem BGL-Brief zu tun gehabt, so Zimmermann.

"Unkorrektheit"

Kräuter hingegen sieht sich durch die Presseberichte bestätigt und legt nach: "Es ist unerträglich, dass der Vizekanzler und Verkehrsminister der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Lkw-Maut mit einer Unkorrektheit nach der anderen ertappt wird." Er will nun den angeblichen Schriftverkehr in einer parlamentarischen Anfrage an Gorbach einfordern. (APA)

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