EU-Außenminister kritisieren Iran im Atom-Streit

5. September 2004, 19:42
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Straw bemängelt fehlende Kooperation - Bot weist US-Kritik an EU-Kurs gegenüber Teheran zurück

Valkenburg - Mehrere EU-Außenminister haben am Freitag die mangelnde Kooperation des Iran im Streit um sein Atomprogramm kritisiert. "Wir waren alle überrascht und betrübt, dass die iranische Regierung entgegen ihrer Ankündigung nicht alle Aufgaben erfüllt hat", sagte der britische Außenminister Jack Straw vor Beginn eines Gipfeltreffens der Europäischen Union in den Niederlanden. Er wolle das weitere diplomatische Vorgehen im Laufe des Tages mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich besprechen.

Mehrere Diplomaten in Wien zufolge bereiten die drei Außenminister eine Resolution vor, die dem Direktorium der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei deren Treffen am 13. September vorgelegt werden soll. Der Entwurf liege allerdings noch nicht schriftlich vor. Zuletzt hatte der amerikanische Außenminister Colin Powell wegen der wachsenden atomaren Bedrohung IAEO-Sanktionen gegen den Iran gefordert.

Angereichertes Uran

Aus einem für Diplomaten bestimmten Bericht der IAEO war bekannt geworden, dass der Iran größere Mengen Uran zur Anreicherung vorbereitet. Angereichertes Uran kann zum Bau von Atombombe verwendet werden. In dem Bericht werden US-Vorwürfe, wonach der Iran am Bau von Atomwaffen arbeite, indes nicht bestätigt. Ein Mitglied des IAEO-Direktoriums begrüßte grundsätzlich ein wie von den Außenminister angekündigtes Schreiben. "Diese Idee würde ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Skepsis gegenüber dem iranischen Atomprogramm und der Kritik an dem Verhalten (der Iraner), aber gleichzeitig verdeutlichen, dass es auch Licht am Ende des Tunnels gibt, sollten sie ihr Verhalten ändern", sagte er.

US-Außenminister Powell hatte Großbritannien, Deutschland und Frankreich vorgeworfen, sie hätten keine Erfolge bei der Schlichtung des Atomstreits vorzuweisen. Die Europäer müssten aufhören, den Iran mit Lockangeboten ködern zu wollen, sagte er im Hinblick auf die Bemühungen der EU, den Iran durch Hilfs- und Handelsangebote zum Stopp des Atomprogrammes bewegen zu wollen.

Ernsthaft besorgt

Der niederländische Außenminister Bernard Bot wies die Kritik zurück. Es sei kein Geheimnis, dass die EU ernsthaft besorgt über das Atomprogramm der iranischen Regierung sei, sagte er Reportern. "Die Verantwortung für die Vereinbarung liegt auf beiden Seiten", konterte auch Straw.

Powell zufolge gibt es im neuen IAEA-Bericht eindeutige Vorbehalte gegen das iranische Atomprogramm. Powell hatte die EU-Außenminister in dieser Woche aufgefordert sich dem Kurs der US-Regierung anzuschließen und den UN-Sicherheitsrat in den Streit einzuschalten. Das UN-Führungsgremium ist befugt, Sanktionen gegen Länder zu verhängen. Die USA werfen dem Iran vor, hinter seinen angeblich zivilen Atomprogrammen die Entwicklung von Atomwaffen zu verbergen.

EU-Diplomaten in Brüssel zufolge gibt es nach Meinung der meisten EU-Staaten keine ausreichenden Beweise gegen den Iran. "Was für die Europäische Union wichtig ist, ist unsere Politik des Engagements fortzusetzen, denn wir wollen die Situation verändern", sagte Bot. (APA)

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