Schröder für neues Elterngeld

6. September 2004, 17:26
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Um Geburtenzahlen zu erhöhen - Deutsche Regierung hält am Umbau des Sozialstaates fest

Bonn - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet grundsätzlich die Einführung eines am Einkommen orientierten Erziehungsgeldes. Damit hätten Länder wie Schweden positive Erfahrungen gemacht, um die Geburtenzahlen zu erhöhen, sagte er am Samstag nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Bonn. Das von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) vorgeschlagene neue Elterngeld halte er deshalb für ein "interessantes Modell".

Optimistisch äußerte sich der Kanzler über die Lage am Lehrstellenmarkt. "Der Ausbildungsplatzpakt zeigt Wirkung", betonte er. Dennoch würden Ende September vermutlich noch 30 000 Lehrstellen fehlen. Dies führte Schröder vor allem darauf zurück, dass die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft erst vor kurzem abgeschlossen worden sei. Er sei sicher, dass die Lage im kommenden Jahr ganz anders aussehen werde.

"Die Reform muss nächstes Jahr kommen"

Laut Schröder unterstützte das Kabinett die Absicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den Zahnersatz und das Krankengeld zum 1. Juli 2005 neu zu regeln. "Die Reform muss nächstes Jahr kommen. Sie ist dringend notwendig, um die Beiträge zu entlasten und die Lohnnebenkosten weiter zu senken", sagte er. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass es in dieser Frage rasch zu einer Einigung mit der Opposition komme.

Bei der Neuregelung der Pflegeversicherung entschied das Kabinett, dem Vorschlag von Ulla Schmidt zu folgen und in einem ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, um Erziehende zu entlasten. Für Kinderlose soll deshalb der Beitrag um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden. "Damit ist der Reformbedarf nicht erledigt", sagte Schröder mit Blick auf die Forderungen der Grünen nach einer "großen Pflegereform" noch in dieser Wahlperiode. Über die Einzelheiten dafür müsse aber erst gründlich beraten werden.

"Unverantwortlich" nannte Schröder die Aufrufe von Gruppen, die Einreichung von Anträgen beim neuen Arbeitslosengeld II zu boykottieren. Dies habe bereits dazu geführt, dass die Antworten nur schleppend eingingen. Der Kanzler verwies darauf, dass nur diejenigen mit Leistungen rechnen könnten, die rasch einen Antrag abgäben.

Laut Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) waren sich Kabinett und die Koalitionsspitzen einig, dass der Umbau des Sozialstaats weitergehen müsse. Ein Reformstopp würde zu einem Reformstau wie in den 90er Jahren führen, sagte Schröder. Er appellierte an die Bundesländer, die Reformen stärker als bisher zu unterstützen. Dazu gehöre auch der Abbau der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildungsprojekten und die Förderung von Spitzenuniversitäten. (APA/dpa)

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