"Abfertigung Alt": Karenzzeit wird nicht angerechnet

3. September 2004, 19:19
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GPA-Beschwerde spricht von Frauen-Diskriminierung - EU-Gerichtshof weist zurück

Wien - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Karenzzeiten bei der Berechnung der "Abfertigung Alt" weiterhin nicht angerechnet werden müssen. Eine Beschwerde der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) gegen diese Regelung wurde abgewiesen. Das Urteil betrifft nur das "alte" Abfertigungsrecht. Für die "Abfertigung Neu" werden Karenzzeiten angerechnet. Allerdings müssen nicht die Arbeitgeber dafür bezahlen, die entsprechenden Beiträge kommen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).

Hauptsächlich Frauen betroffen

Die GPA hatte argumentiert, dass die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes sehr wohl für die Abfertigung angerechnet werde. Die Nicht-Anrechenbarkeit des Karenzurlaubs bei der Abfertigung stelle daher eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar, weil mehr als 98 Prozent der KarenzurlauberInnen Frauen seien. Nur eine Minderzahl von Kollektivverträgen sehe eine Anrechnung dieser Karenzurlaubszeiten auf die Dauer des Dienstverhältnisses vor.

Keine vergleichbare Situation

Der EuGH verweist in seinem am 8. Juni ausgestellten Urteil dagegen darauf, dass eine mittelbare Diskriminierung nur dann vorliegen könne, wenn sich "die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer vergleichbaren Lage befinden". Dies sei aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil der Präsenzdienst eine staatsbürgerliche Verpflichtung darstelle, der Karenzurlaub aber freiwillig erfolge. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Wehrdienst freiwillig verlängert werden könne.

Kosteneinsparung

Die Wirtschaftskammer sieht im EuGH-Urteil einen "großen Erfolg", die Rechtsauffassung der Kammer werde bestätigt. "Schätzungen zufolge wird diese EuGH-Entscheidung den österreichischen Betrieben in einem mehrjährigen Vergleich zwischen 60 und 120 Mio. Euro an Kosten ersparen", meinte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, am Freitag in einer Aussendung. Seinen Angaben zufolge hatten per Ende 2003 bereits 67 Prozent der Arbeitgeber auf die "Abfertigung Neu" umgestellt. (APA)

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