Vom weißen Ritter zum bösen Krokodil

21. September 2004, 14:07
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Die Entfremdung zwischen Siemens und der Republik Österreich schreitet voran - Analyse von Luise Ungerboeck

Gestört ist der Funkkontakt seit mehr als einem Jahr. Damals lösten Innenministerium und Siemens nach einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht den Vertrag über die Errichtung des 300 Millionen Euro schweren Sicherheitsfunknetzes "Adonis". Jetzt will der Elektromulti von der Republik 180 Millionen Euro zurück, schließlich sei nicht er unfähig gewesen, das Funknetz aufzubauen, sondern der Innenminister habe Geld sparen wollen.

Die Causa ist in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Einmal, weil sie offenbar zu einem Bruch zwischen der offiziellen Politik und dem stets wie die Verstaatlichte behandelten Siemens-Konzern geführt hat. Sonst hätte sich Konzernchef Heinrich von Pierer im Mai 2003 im STANDARD wohl nicht zu der bemerkenswerten Aussage hinreißen lassen, "Österreich verliert an Glaubwürdigkeit".

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte immer nur die Konkurrenz bitter beklagt, Siemens würde aufgrund ihres 25-prozentigen Staatsanteils (der Anfang der Neunzigerjahre an Siemens Deutschland verpfändet worden war, also bis 2001 nur noch auf dem Papier bestand, Anm.) bei der Auftragsvergabe bevorzugt.

Debakel

Das Debakel bei der Krankenkassenchipkarte (E-Card) und der Lkw-Mautauftrag, der an Technologiekonkurrent Kapsch ging, sind weitere Indikatoren für die Entfremdung, die in den Übernahmegelüsten für die VA Tech ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden haben.

Im Jänner war an das nun erwartete Übernahmeangebot für den Linzer Anlagenbaukonzern nicht einmal zu denken. Nicht, weil Siemens an Elin-EBG oder der Division Energieübertragung und -verteilung kein Interesse gehabt hätte, sondern weil es (politisch) nicht opportun, schlicht undenkbar gewesen wäre, ein (teil-)staatliches Unternehmen zu kaufen, das nicht vor dem Bankrott steht.

Im Jänner hätten es die österreichischen Banken, schon längere Zeit um die Zukunft der VA Tech besorgt, gern gesehen, wenn Siemens bei der VA Tech eingestiegen wäre; sozusagen als "Weißer Ritter" und Gegenpol zu Mirko Kovats, dem eine Filetierung des Industriekonglomerats schon damals zugetraut wurde.

So weit gekommen ist es deshalb nicht, weil sich ausgerechnet ÖVP-Granden und Wirtschaftskapitäne rund um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gegen einen solchen Deal ausgesprochen hatten. Auch das muss Siemens-Österreich-General Albert Hochleitner, seinerseits Berater des Bundeskanzlers insbesondere in Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik, einmal mehr enttäuscht haben.

Sturm der Entrüstung

Wenn nun wegen der Übernahmepläne ein Sturm der Entrüstung durch Österreich geht, so geht dieser auch quer durch die ÖVP. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die ÖIAG als einzigen Verhinderer für einen Siemens- Einstieg sieht, darf als Vorhut des Kanzlers gesehen werden. Böhler-Chef Claus J. Raidl ebenfalls, er fordert seit Monaten ein Mitziehen der ÖIAG bei einer Kapitalerhöhung.

Abgesetzt hat sich indes der neue Industriepräsident Veit Sorger. Er wirkt als ÖIAG-Aufsichtsratsvizepräsident an den Privatisierungen mit, gilt sogar als Drahtzieher. Er streut nicht nur dem VA-Tech-Vorstand Rosen, sondern auch Siemens: "In jeder Hinsicht eine erste Adresse". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.9.2004)

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