Klasnic verschiebt Entscheidung über Neuwahlen

7. September 2004, 13:51
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Steirische VP-Landeshauptfrau: "Aus heutiger Sicht spricht nichts dafür" - SPÖ beharrt auf Neuwahlantrag - Umfrage: Steirer entschieden gegen Neuwahlen

Nach dem Vieraugengespräch zwischen der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und SP-Chef Franz Voves legt sich Klasnic nicht fest, ob die VP vorgezogenen Landtagswahlen zustimmen werde.

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Graz – "Bei mir hat sich nichts geändert", meinte eine besonders wortkarge Waltraud Klasnic nach dem Gipfelgespräch, das die Landeshauptfrau am Freitagnachmittag mit ihrem roten Stellvertreter Franz Voves geführt hat. Bei einer wenige Minuten dauernden Pressekonferenz nach dem schwarz-roten Treffen, bei dem man vorzeitige Landtagswahlen besprechen wollte, überraschte Klasnic die wartenden Journalisten dennoch.

Aus heutiger Sicht spreche nichts für Neuwahlen, so Klasnic. Damit scheint die von den Sozialdemokraten angestrebte Vorverlegung der turnungsmäßig für Oktober 2005 vorgesehenen Landtagswahl vorerst abgesagt.

Nach dem Warnschuss, den Voves vor knapp zwei Wochen abgegeben hatte, als er forderte, dass man nicht erst im Herbst 2005, sondern schon im Frühling wählen sollte, hatte sich Klasnic in einer ersten Reaktion noch kämpferisch gegeben: "Wenn, dann jetzt". In der vergangenen Woche mutierte ihre Haltung dann zu einem "Warum sollten wir?"

"Wir können arbeiten, und wir wollen weiterarbeiten", verteidigte Klasnic dann diesen Donnerstag bei ihrem Sommergespräch im steirischen Presseclub ihren Schwenk. Außerdem habe ihr der SP-Chef keine Gründe für die Notwendigkeit von Neuwahlen nennen können. In der letzten Regierungssitzung, einer Sondersitzung über die Begrenzung von Managergagen am Montag vor einer Woche, sei das Klima noch "sehr in Ordnung" gewesen. Minuten später kündigte Voves vor Journalisten an, seine Fraktion werde einen Antrag auf vorzeitige Landtagswahlen stellen. "Ich war überrascht", wunderte sich Klasnic am Donnerstag noch, "und ich bin neugierig, was er für Gründe nennen wird."

"Vertraulich"

Voves nannte Klasnic am Freitag seine Gründe, doch die Landeshauptfrau wollte diese öffentlich nicht besprechen, sei doch die Unterredung "vertraulich" gewesen. "Die SPÖ wird am 21. September ihren Antrag stellen", so Klasnic. Mit den Gründen, die in dem Antrag stehen, werde sie dann die VP-Gremien befassen. Sie räumte ein, dass sich an der VP-Position "vielleicht nach Vorliegen des SPÖ-Antrags noch etwas ändern" könnte. Voves hat den Antrag auf Auflösung des Landparlaments und vorgezogene Neuwahlen für die nächste Sitzung des Landtags am 21. September angekündigt.

"Gewaltiger Qualitätsverlust"

Voves wurde am Freitag dann doch deutlicher: Er habe Klasnic gesagt, dass die Personalrochade innerhalb der VP-Landesräte im Zuge der Estag-Krise einen "gewaltigen Qualitätsverlust" gebracht habe. Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer sei kein Realpolitiker. Schöpfers Befürwortung einer Übernahme der VA Tech durch den Siemens-Konzern habe das ebenso bewiesen wie sein Blockieren des steirischen Lehrlingsfonds, argumentierte Voves.

Die Steirer selbst lehnen Neuwahlen jedoch entschieden ab, wie aus einer Umfrage des Gallup-Institutes hervorgeht: 73 Prozent der 500 Befragten sind dagegen, nur 23 Prozent dafür. Selbst SPÖ-Sympathisanten sind zu 51 Prozent gegen Neuwahlen, nur 44 Prozent dafür. Bei den ÖVP-Anhängern ist die Ablehnung mit 91 Prozent am stärksten, nur sechs Prozent sind für Neuwahlen. Bei der FPÖ sind 87 Prozent - bei den Grünen 78 Prozent gegen Neuwahlen.

Was die Parteipräferenz betrifft liegt die ÖVP mit nur 31,9 Prozent an der Spitze, knapp gefolgt von der SPÖ mit 28,7 Prozent. Die Grünen konnten sich demnach mit 6,6 Prozent vor die FPÖ mit 5,7 Prozent an die dritte Stelle schieben; 17,6 Prozent haben sich noch nicht entschieden.

Bei den letzten Landtagswahlen vom März 2000 hatte die ÖVP einen Erdrutschsieg gelandet und 47,3 Prozent erzielt, die SPÖ war auf 32,3 Prozent abgesackt. Die Freiheitlichen war auf 12,4 Prozent und die Grünen auf 5,6 Prozent gekommen. Der ÖVP-Vorsprung dürfte offenbar auch im Gefolge der Estag-Turbulenzen deutlich geschrumpft sein. (DER STANDARD, Printausgabe 4./5.9.2004)

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