"Missbrauch von Ehrenamt"

9. September 2004, 22:07
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Vorarlberger Verkehrskonzept nun ohne Bürgerbeteiligung

Bregenz - Vor eineinhalb Jahren lud die Vorarlberger Landesregierung NGOs ein, am neuen Verkehrskonzept mitzuarbeiten. "Tausend freiwillige Arbeitsstunden" später beendeten die Umwelt- und Verkehrsinitiativen am Freitag überraschend die Zusammenarbeit.

Hildegard Breiner, Obfrau des Naturschutzbundes: "Wir fühlen uns benützt. Wir waren nur Teil eines Demokratiespielchens." Andreas Poster von "Transform" spricht gar von "Missbrauch des Ehrenamtes". Anlass für den Ausstieg ist die Diskussion um die umstrittene Schnellstraße S18, ausgelöst von Landes-Statthalter Dieter Egger (FP). Egger präsentierte - auch zur Überraschung der Regierungskollegen - eine Alternativtrasse und versetzte damit Kommunalpolitiker und Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in Aufruhr.

Ursache für den Unmut der NGO-Vertreter ist die Absicht der Landesregierung, umstrittene Straßenbauprojekte - wie die zweite Pfänderröhre, den Letzetunnel zwischen Feldkirch und Liechtenstein und weitere Autobahnanschlüsse - zu realisieren. Im Verkehrskonzept sei aber vorgesehen, Projekte auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und wenn, dann im Konsens zu verwirklichen. Postner: "In keinem einzigen Fall ist das geschehen." Das Konzept drohe "ein Straßenvollausbau-Konzept" zu werden. (jub/DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.9.2004)

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