Grasser: Substanz bleibt gewahrt

3. September 2004, 18:31
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"Lockerung kommt nicht in Frage", so der Finanzminister

Wien - Vorsichtig positiv hat sich Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu den Vorschlägen der EU-Kommision für eine Reform des Stabilitätspakts geäußert. "Die Substanz des Paktes" bleibe mit der Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze und der maximal 60-prozentigen Gesamtschuldenquote "gewahrt", erklärte Grasser am Freitag in einer Reaktion.

"Keine Sonderregelungen"

Grasser gilt als Verfechter einer strengen Umsetzung des Stabilitätspaktes. Eine Lockerung des Paktes komme "nicht in Frage". "Sonderregeln für gewisse Länder" könne es nicht geben, betonte er am Freitag einmal mehr. Wie die EU-Kommission sprach sich aber auch Grasser dafür aus, dass der Pakt künftig neben einer stabilitätsorientierten Politik auch verstärkt eine wachstumsorientierte Finanzpolitik fördern müsse. Der Pakt solle dafür stärker mit den Wachstumszielen des Lissabon-Prozesses verknüpft werden. Nach der Lissabon-Strategie soll Europa bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierende Wirtschaftsraum der Welt" werden.

"diskussionsgrundlage"

Die heutigen Vorschläge der EU-Kommission bezeichnete Grasser als "Diskussionsgrundlage". Beim nächsten informellen Finanzministerrat am 11. September erwartet er "eine erste offene Orientierungsdebatte über die Prinzipien des neuen Paktes". In den nächsten Monaten sollten die Arbeiten dann "zügig vorangetrieben" werden, so der Finanzminister. (APA)

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