Schröder: "Caroline-Urteil" gefährdet Pressefreiheit nicht

14. September 2004, 11:05
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Presserat sieht in Porsch-Verfügungen Eingriff in Pressefreiheit

Der Deutsche Presserat sieht im Vorgehen des sächsischen PDS-Politikers und gebürtigen Wieners Peter Porsch gegen Zeitungen einen Eingriff in die Pressefreiheit. "Hier wird offenbar versucht, mit Hilfe der Gerichte eine kritische Berichterstattung zu untersagen", sagte Presserat-Geschäftsführer Lutz Tillmanns der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Brisant sei, dass das mitten im Landtagswahlkampf geschehe.

Einstweilige Verfügungen

Porsch, der PDS-Spitzenkandidat für die Wahl am 19. September ist, hatte beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügungen gegen mehrere Zeitungen erwirkt, damit diese nicht weiter über Details aus seiner DDR-Vergangenheit berichten. Er erwägt auch rechtliche Schritte gegen das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Berlin. Dabei gehe es um Äußerungen der Behörde, die ihn in Zusammenhang mit einer Stasi-Tätigkeit bringen. Porsch bestreitet, wissentlich Stasi-Spitzel gewesen zu sein.

Tillmanns sagte, die Angelegenheit Porsch sehe er auch im Zusammenhang mit dem so genannten "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Wenn Gerichte künftig pauschal zu Gunsten der Persönlichkeitsrechte entscheiden und gegen das öffentliche Interesse, dann wird journalistische Berichterstattung deutlich erschwert."

"Caroline-Urteil" nicht anfechten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unterdessen die Entscheidung der deutschen Regierung gerechtfertigt, das "Caroline-Urteil" des Menschenrechtsgerichtshofs nicht anzufechten. "Die Pressefreiheit, verstanden als die Freiheit auch sehr kritischer Berichterstattung in Wort und Bild ist nicht in Gefahr", sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). (APA)

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