Vorgezogene Neuwahlen in der Steiermark vorläufig abgesagt

3. September 2004, 17:25
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Klasnic: "Aus heutiger Sicht spricht nichts dafür" - SPÖ beharrt auf Neuwahlantrag - Voves: "Brauchen neuen Mix"

Graz - "Aus heutiger Sicht spricht nichts für Neuwahlen", sagte die steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) am Freitag nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem steirischen SP-Landeschef Franz Voves. Damit scheint die von den Sozialdemokraten angestrebte Vorverlegung der turnungsmäßig für Oktober 2005 vorgesehenen Landtagswahl vorerst abgesagt.

Klasnic räumte jedoch ein, dass sich an dieser Position "vielleicht nach Vorliegen des SPÖ-Antrags noch etwas ändern" könnte. Voves hat den Antrag auf Auflösung des Landparlaments und vorgezogene Neuwahlen für die nächste Sitzung des Landtags am 21. September angekündigt.

Entscheidung verschoben

Und dabei bleibe es auch nach dem Gespräch mit Klasnic, sagte der steirische SP-Chef: "Wir werden am 21. September einen Neuwahlantrag im Landtag einbringen und der wird sehr kurz gehalten sein." Es sei eine gefährliche Drohung, wenn die VP ankündige, sie wolle weiterarbeiten. "Ich sage es ganz locker und klar: Wer die EStAG nicht lenken kann, der kann das auch bei der Steiermark nicht", so Voves in Anspielung auf Klasnics Aktivitäten zuletzt als Beteiligungsreferentin des Landes.

"Falschen Weg nicht länger unterstützen"

"Wir wollen den falschen Weg nicht länger unterstützen", erklärte der SP-Chef, "wir brauchen einen neuen Mix." Bei Wahlen sei sein Ziel das Brechen der VP-Absoluten in der Regierung und ein vierter Landesrat für die SPÖ. Er selbst würde auch wahnsinnig gerne" mehr Verantwortung in der Regierung übernehmen, sein Kompetenzbereich böte sich dabei an. Voves war vor seinem Einstieg in die Politik Vorstand der Merkurversicherung. Die Frage, ob der Wahlkampf nun eröffnet sei, wollte Voves nicht direkt beantworten: "Wer die politische Logik kennt, weiß, dass es ab nun 'viel Oppositionelles, wenig Gemeinsames' heißt".

Keine Mehrheit

Die SPÖ fände im Landtag keine Mehrheit für den Antrag, selbst wenn sie von den Grünen unterstützt würde: Den 27 Mandaten der ÖVP und den 7 der FPÖ stünden 19 SP-Mandate und 3 Grüne gegenüber. Die ÖVP stellt derzeit fünf Regierungsmitglieder, die SPÖ drei, die FPÖ eines.

Klasnic hatte nach dem Gespräch mit Voves angekündigt, sie müsse erst in die VP-Gremien gehen, sprich den Klub und den Landesvoarteivorstand. Der steirische Landeshauptmannstellvertreter, Leopold Schöggl von der FPÖ, forderte seine Regierungskollegen nach dem Gespräch auf, "nach dem Geplänkel wieder an die Arbeit zurückzukehren". FP-Klubchefin Waltraud Dietrich meinte, Voves habe das Neuwahl-Geplänkel losgetreten, weil für ihn keine Zusammenarbeit mit der VP mehr möglich sei. Folgerichtig müsste er nun zurücktreten, so Dietrich. Die Klubobfrau der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, bedauerte am Freitag das Ergebnis des Klasnic-Voves-Gesprächs: "Die handlungsunfähige Regierung wird nun doch weiterwerken, dem Land wird nun ein Dauerwahlkampf auf der Regierungsbank bevorstehen." (APA)

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    Klasnic zu Neuwahlen in der Steiermark: "Aus heutiger Sicht spricht nichts dafür"

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