IPI fordert Stopp der Medienbeschränkungen in China

14. September 2004, 11:22
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Ausländische Journalisten würden immer wieder festgenommen

Sehr besorgt über die wiederholte Festnahme von chinesischen und ausländischen Journalisten in China hat sich am Freitag das Internationale Presseinstitut (IPI) mit Sitz in Wien in einem Brief an den chinesischen Außenminister Li Zhaoxing gezeigt. IPI-Direktor Johann P. Fritz forderte Li auf, alle Beschränkungen journalistischer Tätigkeiten zu beenden und den Medien zu erlauben, ihre Arbeit frei von Beschränkungen und Einschüchterungen auszuüben, hieß es in einer IPI-Aussendung.

Abteilungschef des "Guardian" festgenommen

Am Dienstag waren der Journalisten Jonathan Watts, der Abteilungschef der britischen Tageszeitung "The Guardian" in Peking, und Sami Sillanpaa, Abteilungschef der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" in Peking, auf Grund von "illegalen Interviews" festgenommen worden. Die Journalisten hätten angeblich gegen Artikel 15 des vom chinesischen Außenministeriums herausgegebenen "Handbuchs für in China arbeitende Auslandskorrespondenten" verstoßen. Demnach hätten sie Demonstranten auf den Straßen von Peking interviewt. Laut dem öffentlichen Sicherheitsamt PSB bräuchten Journalisten jedoch eine Genehmigung vom Außenministerium für alle Interviews.

Die beiden Journalisten mussten nach Auskunft von IPI-Direktor Fritz Stellungnahmen abgeben, ihre Presseausweise wurden ihnen weggenommen und die Speicherkarte von Sillanpaa's Kamera wurde beschlagnahmt. Am folgenden Morgen hätten sie die Presseausweise und die Speicherkarte zwar zurückerhalten, letztere sei jedoch beschädigt gewesen.

Allgemeine Praxis

IPI-Direktor Fritz erklärte in einer Aussendung, es sei zur allgemeinen Praxis geworden, Journalisten bei ihrer Arbeit in China zu behindern und ihr Recht zur freien Meinungsäußerung zu unterdrücken. Weiters seien Regelungen wie jene in dem Handbuch für Auslandskorrespondenten eine klare Verletzung internationaler Standards. Als ein Mitglied der Vereinten Nationen habe sich China dazu verpflichtet, sich an die UNO-Deklaration für Menschenrechte zu halten. Der Artikel 19 desselben schütze dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht Informationen zu suchen und weiterzugeben.

Fritz erinnerte außerdem daran, dass in der chinesischen Bewerbung für die Olympischen Spiele 2008 in Peking der ehemalige Generalsekretär des chinesischen Olympischen Komitees, Wang Wei, versprochen habe "die Weltmedien werden völlige Freiheit bei der Berichterstattung über alle Aspekte Chinas erhalten, wenn die Olympischen Spiele in Peking abgehalten werden". Außerdem habe die Internationale Prüfungskommission des Olympischen Komitees 2001 gesagt, es würde zu keinen Einschränkungen der Medienberichterstattung und der Bewegung der Journalisten vor und während der Olympischen Spiele kommen. Diese Versprechungen würden jedoch nicht eingehalten. (APA)

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