Hintergrund: Die Pläne der Kommission

20. September 2004, 12:52
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Die wesentlichen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitätspaktes

Nachhaltige Haushaltspolitik

Die Kommission spricht sich dafür aus, die Entwicklung der Gesamtverschuldung der 25 EU-Staaten stärker zu überwachen. Der Grenzwert dafür liegt nach dem Pakt bei 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit soll eine nachhaltige Haushaltsentwicklung erreicht werden. Die Länder sollen auf diese Weise auch auf die kommenden Pensionslasten durch die Alterung der Gesellschaft vorbereitet werden.

Weg zu ausgeglichenen Haushalten individueller vorgeben

Der Weg zu den im Pakt angestrebten ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalten sollte stärker auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Länder abgestellt werden. Je höher der Gesamtschuldenstand ist, desto strikter sollten die EU-Vorgaben für die nationale Finanzpolitik sein. Bei der Beurteilung, wie sehr ein Land vom vorgegebenen Kurs abweicht, könnten auch andere Kriterien wie Inflation, Potenzialwachstum, künftige Pensionslasten, Auswirkungen von Strukturreformen oder der Bedarf an Nettoinvestitionen berücksichtigt werden.

Neue Ausnahmen vom Defizitverfahren

Ohne direkt auf ähnliche Forderungen Deutschlands und Frankreichs einzugehen, schlägt die Kommission zwei Wege vor, um längere Wirtschaftsflauten bei Verfahren wegen zu hoher Defizite zu berücksichtigen. Denkbar sei, überraschende längere Schwächeperioden auch dann als außergewöhnlichen Umstand zu werten, wenn die Wirtschaft zwar nicht schrumpft, aber kaum wächst. Damit würde dann ein Defizitverfahren vermieden, das auf öffentliche Rügen und letztendlich milliardenschwere Sanktionen hinausläuft. Die Kommission warnt allerdings auch, damit könnte der richtige Moment für die Haushaltsüberwachung verpasst werden. Angeregt wird zudem, den Ländern mehr Zeit zu geben, ihr Defizit wieder unter drei Prozent des BIP zu senken, um stärker auf die Lage in einzelnen Mitgliedstaaten einzugehen.

Mehr Vorbeugung

Die Kommission will stärker auf sparsame Haushaltsführung in wirtschaftlich guten Zeiten achten, damit die Gefahr zu hoher Defizite gar nicht erst entsteht. Dafür will sie Frühwarnungen (so genannte Blaue Briefe) verschicken können, auch wenn das Defizit eines Landes noch nicht in der Nähe der Drei-Prozent-Grenze liegt.

Mehr Koordination

Die Kommission erneuert zudem ihre Forderung nach einer besseren Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Stabilitätsprogramme und wirtschaftspolitischen Leitlinien sollten Anfang eines jeden Jahres vorgelegt werden, um den Rahmen für die nationale Haushaltsplanung vorzugeben. (APA/Reuters)

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