EU-Kommission läutet Kurswechsel ein

20. September 2004, 12:52
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Die Kommission will das strenge Budgetkorsett lockern und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum geben. Genaue Details sollen die EU-Finanzminister nun erarbeiten

Der Stabilitätspakt hat eigentlich einen zweiten Namen: Wachstumspakt. Der stand bisher im Hintergrund, die Brüsseler Defizitwächter konzentrierten sich auf die Schuldengrenzen. Das soll sich ändern: Die EU-Kommission will die Regeln des Stabilitätspakts lockern. Damit soll, so EU-Währungskommissar Joaquín Almunia das Lissabon-Ziel des stärkeren Wachstums in greifbare Nähe rücken.

Diskussionen beginnen

Der Kommissionsvorschlag wird ab kommender Woche von den EU-Finanzministern diskutiert. Konkret hat Almunia folgendes Paket zur "Weiterentwicklung" des Stabilitätspakt, wie es der Spanier nennt, geschnürt:

- Bisher galt die Drei-Prozent-Defizitgrenze als sakrosankt. Sie durfte nur in Rezessionszeiten (ab -0,75 Prozent Wirtschaftswachstum) durchbrochen werden. Künftig soll das Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitmarke auch dann möglich sein, wenn ein Land eine "überraschend längere Schwächephase" durchmacht oder "langsames Wachstum" aufweist. Dieser Passus würde etwa Deutschland und Frankreich helfen, die zum dritten Mal in Folge die Defizitgrenze verfehlen. Derzeit müssen sie mit Sanktionen rechnen, künftig könnten sie verschont bleiben. Allerdings hatten Deutschland und Frankreich auch bisher die Sanktionen erfolgreich abgeschmettert, was die Reform des Stabilitätspakts erzwungen hatte.

- Eine Erhöhung des Defizits soll aber auch aus anderen Gründen erlaubt sein: auch der "Bedarf zusätzlicher Nettoinvestitionen" soll als Ausnahmegrund gelten. Gemeint sind damit etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung. Für solche Ausnahmen hatten sich vor allem Großbritannien und Frankreich stark gemacht. Almunia begründet die vorgesehen Ausnahmen so: "Es hat keinen Sinn, sich ehrgeizige Wachstumsziele zu setzen, wenn man sich die dafür notwendigen Investitionen nicht leisten kann."

- Prinzipiell will Almunia die Haushaltskontrolle anders als bisher definieren. Bisher wurde nur auf das Defizit geschaut, künftig soll die gesamte Schuldendynamik genauer betrachtet werden. Einmalmaßnahmen zur Budgetsanierung sollen weniger Gewicht bekommen, nachhaltige Entschuldung dafür mehr. Staaten mit gesünderen Finanzen können also mehr Zeit zum Erreichen der Defizitgrenze bekommen. Nach dem derzeit gültigen Regelwerk müssen binnen eines Jahres die drei Prozent erreicht werden.

- Auf der anderen Seite soll es für Staaten mit hohem Schuldenstand, etwa Italien, nicht genügen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie sollen zum Schuldenabbau angeleitet werden.

- Generell sollen Staaten in Boomzeiten dazu verpflichtet werden, Budgetüberschüsse zu erzielen. Künftig will Brüssel auch dann Frühwarnungen verschicken, wenn ein Staat in konjunkturell guten Zeiten zu wenig spart.

- Solche "blauen Briefe" soll es auch dann geben, wenn Staaten sich mit Strukturreformen (etwa Gesundheits-, Pensions- oder Arbeitsmarktreformen) zu viel Zeit lassen.

Grasser: "Diskussionsgrundlage"

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel begrüßte die Reformvorschläge. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht in den Plänen eine "Diskussionsgrundlage", er ist strikt gegen eine Lockerung des Stabilitätspakts: "Es gibt keine Alternative zur Haushaltsdisziplin." (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.9.2004)

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    Joaquin Almunia, EU-Währungskommissar aus Spanien, hat den Stabilitätspakt "weiterentwickelt".

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