Grüne warten auf SP-Entwurf

20. September 2004, 16:58
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Van der Bellen: "SPÖ die Chance geben, ihr Wirtschaftsprogramm vorzustellen" - ÖVP ortet "völlige Konzept­losigkeit" bei SPÖ - Darabos kontert

Wien - Die Grünen warten auf das Wirtschaftsprogramm der SPÖ. "Geben wir doch der SPÖ die Chance, das Wirtschaftsprogramm zu diskutieren und vorzustellen", meinte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit sei das Programm ja offenbar noch in einem "statu nascendi", so Van der Bellen angesichts der Diskussionen der vergangenen Tage.

In einem Punkt müsse er SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter Recht geben, betonte Van der Bellen: Nämlich, dass hohe Qualitätsstandards in der Bildungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik "auch Geld kosten". Gleichzeitig widerspricht Van der Bellen aber Matznetters Aussage, wonach eine hohe Abgabenquote einem hohen Zivilisationsgrad entsprechen würde. Die Frage, wie hoch die Abgabenquote sein sollte, hänge von zahlreichen Faktoren ab und lasse sich daher nicht beantworten, so Van der Bellen.

Lopatka: SP erfüllt Oppositionsaufgaben nicht

Scharfe Kritik kommt dagegen weiterhin von der ÖVP. „Von den Marx- zu den Murksbrothers" - so definiert Generalsekretär Reinhold Lopatka die Entwicklung der SPÖ. Nicht nur Alfred Gusenbauer, Josef Cap und Christoph Matznetter seien ergraut, auch ihre Ideen würden "lange graue Bärte tragen", erklärte Lopatka am Freitag. Überhaupt ortete der ÖVP-General einen "kopf- und konzeptlosen Zick-zack-Kurs" der SPÖ.

Die SPÖ habe kein Kommunikations-, sondern ein inhaltliches Problem, meinte Lopatka, der bei den Sozialdemokraten kein Wirtschaftsprogramm erkennen kann. Die Hauptakteure der SPÖ seien in der "Kreisky'schen Schuldenpolitik" der 70er Jahre stehen geblieben. Da sei die Bevölkerung schon wesentlich fortschrittlicher. Die habe nämlich schon lange erkannt, dass diese Art der Politik passe sei. Außerdem sprach Lopatka der SPÖ jede Führungskompetenz ab.

Darabos kritisiert ÖVP und Grüne

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist die Kritik von ÖVP und Grünen an der Diskussion um das SP-Wirtschaftsprogramm zurück. Die ÖVP taumle mit ihrer Wirtschaftspolitik von einer Panne in die nächste. Der nächste "Flopp" zeichne sich mit der Zerschlagung der VA-Tech bereits ab, so Darabos in einer Aussendung. "Während die Regierung mit ihrer verfehlten Politik für die triste Arbeitsmarktsituation verantwortlich ist, stellt sich die SPÖ den Herausforderungen der Zeit."

Über die Aussagen von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist Darabos "verwundert". Während die SPÖ über ein zukunftsorientiertes Konzept diskutiere, "hört man von Seiten der Grünen praktisch keine diesbezüglichen Vorstellungen. Wirtschaftspolitische Konzepte der Grünen muss man leider mit der Lupe suchen." (APA)

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    Grünen-Chef Van der Bellen wartet auf Diskussionen über das SPÖ-Wirtschaftsprogramm.

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