Stoisits wirft Khol "autoritäre Manier" vor

16. September 2004, 10:21
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Grüne Abgeordnete: NR-Präsident dekretiert Fortsetzung der Diskriminierung

Wien - Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits hat Nationalratspräsident Andreas Khol (V) im Zusammenhang mit der laufenden Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften "autoritäre Manier" vorgeworfen. Khol hatte in der "Presse" erklärt, eine Adoption für homosexuelle Paare komme nicht in Frage, ebenso wenig Erb- und Unterhaltsrecht. Stoisits meinte, Khol dekretiere damit die Fortsetzung der Diskriminierung und richte damit dem ÖVP-Arbeitskreis zu diesem Thema gleichzeitig aus, zu welchem Ergebnis er kommen solle.

Die Aussagen von Khol würden auch "diametral dem widersprechen, was die steirische ÖVP fordert", so Stoisits in einer Aussendung. Ein Ende der Diskriminierung könne nur über die öffentliche, standesamtliche Anerkennung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften erreicht werden, wie das die Grünen in ihrem Zivilpakt vorschlagen.

Khol hatte zuvor erklärt, es gebe einen "Nachschärfungsbedarf", was die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften betreffe. Die ÖVP-Linie sei, dass Ehe etwas Einmaliges sei, womit man Lebensgemeinschaften - weder homo- noch heterosexuell - nicht vergleichen könne. Aber Diskriminierungen von Lebensgemeinschaften seien zu beseitigen. Beim ersten Round-Table-Gespräch der ÖVP hätte es zu 95 Prozent breiten Konsens gegeben, "dass es keine Ehe light geben darf". Lebenspartner sollten Angehörigen-Eigenschaft erhalten, "denn davon hängt Information bei Krankheit ab. Das bedeutet aber nicht Erb- und Unterhaltsrecht". (APA)

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