174 Lkw-Lenker illegal beschäftigt

20. September 2004, 12:53
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Fahrer für zwölf Cent Honorar pro Kilometer engagiert - Tausende beschlagnahmte Belege und Akten belasten Transport­unternehmer aus Unterkärnten schwer

Klagenfurt - Den Kärntner Behörden ist ein Schlag gegen die Schwarzarbeit gelungen. Ein Unterkärntner Frächter soll insgesamt 174 Lkw-Lenker illegal beschäftigt haben. Die meist aus Kroatien stammenden Fahrer erhielten zwölf Cent pro gefahrenem Kilometer, obwohl eine kilometerabhängige Bezahlung in Österreich verboten ist.

Hinweis

"Das ist der größte Fang, seit es unsere Behörde gibt", so Rigobert Rainer, Chef der Sonderabteilung für illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB). Man habe vor einigen Monaten einen Hinweis auf illegale Machenschaften des Frächters erhalten. Vergangenen Sonntag wurde eine Hausdurchsuchung gemacht, Tausende Kassenbelege und Akten wurden beschlagnahmt. Diese belasten laut Rainer den Unternehmer schwer. In den letzten sieben Monaten wurden nicht weniger als 683.000 Euro an Honoraren ausgezahlt. Sozialabgaben oder gar Steuern wurden nicht entrichtet.

Keine Bewilligungen

Der Unternehmer dürfte damit gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstoßen haben. Sowohl dem Finanzamt als auch der Sozialversicherung entgingen enorme Beträge. Es gab keine Bewilligungen für die Beschäftigung von Ausländern, die auf Grund der extrem niedrigen Löhne zudem fast Tag und Nacht unterwegs waren. Weiters soll der Mann etwa 80 Lkw in Betrieb gehabt haben, obwohl er nur für 15 Fahrzeuge eine Bewilligung hat. Die übrigen Lastzüge dürften mit gefälschten Papieren ausgestattet worden sein. Die KIAB will nun allein für die illegale Beschäftigung von Ausländern eine Geldstrafe von 1,5 Mio. Euro beantragen.

Lizenzentzug

Die Kärntner Landesregierung hat jenem Frächter, der insgesamt 174 Lkw-Lenker illegal beschäftigt haben soll, bereits einen Bescheid ausgestellt, in dem ihm die Konzession entzogen wird. Dieser ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Unterdessen wurde bekannt, dass gegen den Unternehmer auch in Frankreich ermittelt wird.

"Am 26. August wurde der Bescheid ausgestellt, die Einspruchsfrist ist aber noch nicht abgelaufen", erklärte Josef Eberhard, Fachgruppen-Geschäftsführer der WK Kärnten, gegenüber der APA. Die Ermittlungen gegen das "schwarze Schaf" der Branche laufen laut Eberhard insgesamt bereits seit fast zwei Jahren. Angezeigt wurde der Mann übrigens von einem Branchenkollegen.

Dokumente einfach kopiert

Der Frächter hatte die EU-Kontrolldokumente, die jeder Lkw innerhalb der Union mit sich führen muss, einfach kopiert, da er nur über 15 Lizenzen verfügte. Mit den Kopien ausgestattet, fuhren die Schwarzarbeiter kreuz und quer durch ganz Europa. Einer von ihnen wurde in Frankreich bei einer Fahrzeugkontrolle erwischt, daher gibt es, so Eberhard, auch dort Erhebungen gegen den Unternehmer. Für seine illegalen Lenker hatte der Unternehmer übrigens keine EU-Fahrerlizenzen, weder echte noch gefälschte.

Dieses Dokument war von der EU nach dem Skandal um das niederösterreichische Transportunternehmen Kralowetz eingeführt worden. Karl Kralowetz war im Juni vergangenen Jahres in München zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er hatte im Laufe von etwa drei Jahren in 3.427 Fällen Lkw-Fahrer aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland eingeschleust , ohne dass für diese die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung vorlag. (APA)

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