SPÖ fordert Aktienkauf von ÖIAG

21. September 2004, 14:07
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Gusenbauer: Regierung solle Investoren motivieren, Anteile zu kaufen

Wien - SP-Chef Alfred Gusenbauer fordert die Regierung und die Staatsholding ÖIAG auf, angesichts der drohende Übernahme der VA Tech durch Siemens und die Gruppe um den Industriellen Mirko Kovats "sofort tätig zu werden". Bei einer Pressekonferenz nach der SP-Präsidiumssitzung sprach sich Gusenbauer am Freitag dafür aus, dass die ÖIAG über die Börse ihre Anteile an der VA Tech von derzeit 15 Prozent auf "knapp an die 20 Prozent" ausweiten solle.

Österreichische Investoren motivieren

Es sei "unakzeptabel", wenn die Regierung tatenlos zusehe, so Gusenbauer. Da Siemens bereits am nächsten Dienstag seine Entscheidung fälle, sei rasches Handeln erforderlich. Er gestand aber auch ein, dass die Möglichkeiten "beschränkt" seien. Gusenbauer verwies darauf, dass die ÖIAG ihre Anteile nicht auf über 20 Prozent ausweiten könne, da ansonsten aus rechtlichen Gründen ein Übernahmeangebot für das gesamte Unternehmen gemacht werden müsse. Daher solle die Regierung österreichische Investoren "motivieren" Anteile zu kaufen, damit man dann gemeinsam mit der ÖIAG über eine Sperrminorität von 25 Prozent verfüge.

Außerdem sei die ÖIAG gefordert, in sofortige Gespräche mit Siemens einzutreten um klarzumachen, dass man eine Übernahme als einen "feindlichen Akt" ansehe.

Für Gusenbauer ist klar, dass Siemens mit der Übernahme einen "Konkurrenten aus dem Feld schlagen" wolle. Alle Analysten würden davon ausgehen, dass der Abbau von rund 5.000 Arbeitsplätzen drohe. Die Schuld an der "Malaise" sieht der Parteichef bei der Regierung, die eine "völlig verfehlte Wirtschaftspolitik" betreibe. Im Vorjahr seien neun Prozent der VA Tech-Anteile von der ÖIAG "gedankenlos" verkauft worden, ohne dass man sich eine Strategie überlegt habe.

Oberösterreichs LH-Stellvertreter Haider will ÖIAG-Aufsichtsratsitzung

"Es muss unverzüglich eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der ÖIAG zum Thema drohende Zerschlagung der VA Tech geben". Das forderte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) in einer Presseaussendung am Freitag. Die SPÖ Oberösterreich warne seit langem vor der Gefährdung des Industrieleitbetriebs VA Tech durch die Privatisierungspolitik der Bundesregierung, so Haider.

"Die Organe der ÖIAG, Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben höchsten Handlungsbedarf", erklärte Haider. Es gehe um die Absicherung von mehr als 8.000 Arbeitsplätzen und "das unverzügliche Stoppen des unverantwortlichen Ausverkaufs wichtiger Unternehmen". Nun gehe die Serie der "Privatisierungsflops" der Bundesregierung offenbar ungebremst mit der VA Tech weiter, so Haider. Der völlig falsche Privatisierungsauftrag der Bundesregierung sei damit endgültig gescheitert.

"Die Verscherbelung, Zerschlagung und das Zulassen feindliche Übernahmen wichtiger industrieller Leitbetriebe in Österreich ist keine Privatisierungspolitik, sondern ein unverantwortlicher Ausverkauf der Technologie- und Forschungskompetenz", kritisierte Haider. Damit sei der Industriestandort Österreich extrem gefährdet. (APA)

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