EU-Außenministertreffen im Schatten der Geiselnahme in Russland

6. September 2004, 13:12
posten

Auf der Tagesordnung stehen Probleme im Irak, Iran, Sudan und Treffen mit asiatischen Ländern

EU-Außenministertreffen im Schatten der Geiselnahme in Russland Probleme im Irak, Iran, Sudan und mit dem Treffen mit asiatischen Ländern auf der Tagesordnung

St. Gerlach/Maastricht - Die Geiselnahme in Russland steht zwar nicht auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens am Freitag und Samstag im Schloss St. Gerlach bei Maastricht. Die Minister werden sich aber "von Minute zu Minute" auf dem laufenden halten, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot vor Beginn der Sitzung. Auch die Geiselnahme zweier französischer Journalisten im Irak werde die Minister beschäftigen, obwohl das nicht Teil der offiziellen Tagesordnung ist. Österreich ist durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vertreten.

Größtes Problem ist Teilnahme Burmas

Dabei hätten die Minister auch so genug vor. In der dreistündigen Arbeitssitzung am Freitag hatten sie sich zunächst zu einigen, wie das Treffen mit den Asiatischen Ländern (EU-ASEM-Gipfel) am 8. und 9. Oktober ablaufen soll. Größtes Problem für die Europäer war die Teilnahme Burmas (Myanmar) an dem Treffen - dies werde man jedoch akzeptieren. Gleichzeitig drohte die EU dem Regime jedoch eine Verstärkung der Sanktionen an für den Fall, dass der Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht aufgehoben wird. Darauf einigten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen am Freitag in der niederländischen Staat Valkenburg.

Das für den 8. Oktober in Hanoi geplante Gipfeltreffen der EU mit den südostasiatischen ASEAN-Ländern stand auf der Kippe, weil mehrere EU-Staaten, vor allem Großbritannien, die Teilnahme Burmas ablehnten. Die ASEAN-Gruppe wollte sich jedoch nicht vorschreiben lassen, wer zu ihr gehören dürfe. Beide Seiten verständigten sich nun darauf, dass die Militärjunta im Gegensatz zu den anderen Ländern nicht hochrangig bei dem Gipfeltreffen vertreten sein wird.

Die EU-Minister setzten der burmesischen Regierung ein Ultimatum bis zum 8. Oktober, um drei Bedingungen zu erfüllen: Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi müsse freigelassen werden, deren Demokratie-Bewegung NLD dürfe nicht mehr verfolgt werden, und die Opposition müsse an einer verfassungsgebenden Versammlung beteiligt werden. Andernfalls werde die EU ihre Sanktionen gegen Burma verschärfen, etwa das Einreiseverbot ausweiten. Die NLD hatte 1990 die Wahlen in Burma gewonnen, doch das Militär übergab ihr die Macht nicht.

Neben den 15 alten EU-Staaten gehören der ASEM China, Japan, Südkorea, Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. Die EU will durchsetzen, dass ihre zehn neuen Mitgliedstaaten ebenfalls ASEM-Mitglied werden. Die Asiaten treten im Gegenzug für einen Beitritt Burmas, Kambodschas und Laos ein. Die asiatische Seite drohte, die Aufnahme der neuen EU-Länder zu blockieren, wenn Burma nicht beitreten kann.

Sudan als letzter Programmpunkt

Am Samstag steht der Balkan, insbesondere die Beziehungen zu Serbien und Montenegro am Programm. Als letzten Programmpunkt ist die Krise im sudanesischen Darfur zu besprechen. Man werde die verschiedenen Berichte genau prüfen, so Bot, aber seines Wissens sei es noch zu früh, über konkrete Sanktionen zu reden, auch wenn die Situation Besorgnis erregend sei.

Zum Mittagessen am Samstag ist erstmals auch Kroatien eingeladen, neben den anderen Kandidatenländern Rumänien, Bulgarien und Türkei. Im Anschluss gibt es ein Treffen mit den Ministern der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas).(APA)

Share if you care.