Wissen: ÖIAG-Gesetz verbietet Kapitalerhöhung nicht

8. September 2004, 16:38
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Ein Mitziehen ist unter bestimmten Umständen möglich

Ob die ÖIAG bei einer Kapitalerhöhung der VA Tech laut ÖIAG-Gesetz mitziehen soll, darf oder nicht, darüber streiten Juristen seit sich die Verstaatlichtenholding 2002 an jener der Voestalpine beteiligt hat. Damals hielt die ÖIAG 34 Prozent und wollte im Vorfeld der Privatisierung verhindern, dass sich dieser Anteil im Zuge der Kapitalaufstockung verringert.

Formal war das rechtens, denn die ÖIAG muss zwar privatisieren, Aktienpakete, die größer als 25 Prozent sind, dürfen - zwecks Wertsteigerung - vorübergehend aufgestockt werden.

Keine Sperrminorität

Bei der VA Tech hält die ÖIAG nur noch 15 Prozent, also nicht die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie, Anm.) und auch weniger als die 20 Prozent, bei deren Erreichen allen Aktionären ein Übernahmeangebot zu legen ist.

Den politischen Druck, bei der VA-Tech-Kapitalerhöhung zwecks Stabilisierung ihrer 15 Prozent mitzuziehen, hat die ÖIAG unter Hinweis auf die 25-Prozent-Schwelle und den bereits eingeleiteten Verkaufsprozess bisher abgeblockt. Der von der ÖIAG konsultierte WU-Professor Christian Nowotny hält ein Mitziehen unter bestimmten Umständen durchaus für möglich. Etwa, wenn Gefahr im Verzug sei und das Wohl der VA Tech auf dem Spiel stehe, meinen andere Rechtsexperten. Dann müsse die ÖIAG sogar mitziehen. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.9.2004)

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