Innenminister Ernst Strasser (V) hat bei seinen Gesprächen mit US-Heimatschutzminister Tom Ridge, Justizminister John Ashcroft, dem Staatssekretär im Außenministerium, Richard Armitage, und im CIA-Hauptquartier eine gemeinsame Plattform zur Verstärkung der Kooperation im Sicherheitsbereich vereinbart. Die Schwerpunkte liegen dabei im Kampf gegen Korruption, Drogenhandel, Organisierte Kriminalität, Cyber Crime und Terrorismus. "Es war ein erfolgreicher Besuch, der das Vertrauen noch verbessert hat", zog Strasser nach seinen Treffen von Dienstag und Mittwoch mit den hochrangigen Gesprächspartnern vor Journalisten Bilanz.

Gegeneinladung

US-Heimatschutzminister Ridge und Staatssekretär Armitage hätten seine Einladung zu einem Besuch in Österreich angenommen, berichtete Strasser, Im Jänner war bereits Justizminister Ashcroft nach Österreich gekommen. Die US-Gesprächspartner hätten besonders großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der "Salzburg-Gruppe" gezeigt, in der die neuen EU-Länder Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Österreich ihre Sicherheitspolitik in einer regionalen Partnerschaft abstimmen.

Die kommende österreichische EU-Präsidentschaft soll im Sicherheitsbereich den Schwerpunkt "Kampf gegen Korruption" haben, informierte Strasser seine amerikanischen Gesprächspartner. Korruption und Organisierte Kriminalität gingen dabei oft Hand in Hand. Auch in den Herkunftsländern von Organisierter Kriminalität, etwa am Kaukasus, in der Ukraine und in Weißrussland, sollen Initiativen gesetzt werden.

Biometrie

Die Biometrie, also die Identifikation durch biologische Merkmale wie Fingerabdruck oder Iris-Scan, sollte auch als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzbar sein, fordert Strasser. Innerhalb der EU gebe es hier allerdings Widerstände, räumte er ein. Seiner Meinung nach sollte aber die Diskussion mit den USA über die Einführung biometrischer Merkmale in Dokumenten im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung geführt werden. So sei etwa ein Chip mit dem Fingerabdruck im Pass sinnvoller als ein Iris-Scan.

Bei den Gesprächen über den Kampf gegen Terrorismus wurde die Bedeutung der Unterbrechung der Finanzströme unterstrichen, so Strasser. Mit den USA bestehe eine Kooperation bei den Air Marshals, also bewaffneten Flugbegleitern. Österreich beteilige sich auch an der Ausbildung irakischer Polizisten in Jordanien, wo derzeit vier österreichische Polizei-Ausbildner mitarbeiten. Auch der Informationsaustausch über terroristische Aktionen werde fortgesetzt.

Cyber Crime

Beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel müssten nicht nur die Produzentenländer Kolumbien (Kokain) und Afghanistan (Heroin), sondern auch Nigeria beachtet werden, da dies ein Ausgangsland zur Organisation von Drogenhandel sei, sagte Strasser. Bei der Computer-Kriminalität (Cyber Crime) habe er mit Justizminister Ashcroft die fehlenden rechtlichen Grundlagen erörtert, die es Providern mit kinderpornographischen und rechtsextremen Inhalten ermöglichen, in den USA stationiert zu sein.(APA)