60 Gipskartonkleber – jeder ein "Chef"

20. September 2004, 12:53
10 Postings

Übergangsregelungen für den Arbeits- und Dienstleistungssektor werden laut Wirtschaftskammer zunehmend umgangen. Drahtzieher sind oft die eigenen Mitglieder

Wien – Die "Kiab" genannte Beamtentruppe (kurz für "Kontrolle illegaler Ausländer-Beschäftigter"), erwischte unlängst, berichtet Wirtschaftskammer-Vizegeneral Reinhold Mitterlehner, sechzig polnische Bürger, Gipskartonplatten verfugend. Alle waren als Einzelunternehmer in Österreich registriert, zufälligerweise auf einer Baustelle. "Das kann's ja nicht sein", meinte Mitterlehner dazu am Donnerstag.

Umgehung

Der Unternehmervertreter bat zu einem Gespräch anlässlich vier Monate EU-Osterweiterung, hauptsächlich ging es aber um Umgehungen der Übergangsbestimmungen bei der Arbeits- und Dienstleistungsfreiheit. Grundsätzlich wurde vereinbart, dass ab dem 1. Mai die beiden Freiheiten maximal sieben Jahre eingeschränkt werden dürfen. Bei den Arbeitnehmern hat man sich auf eine Evaluierung 2006 geeinigt, danach könnten schrittweise einzelne Sektoren aufgemacht werden. Bei der Dienstleistungsfreiheit sind nur manche "geschützte Sektoren" – Bau- und Baunebengewerbe, Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen, Reinigungsdienste, Gärtnereien, soziale Dienste, Bewachungsdienste – während des genannten Zeitraums von Beschränkungen betroffen. Wenn ein Unternehmer aus den Erweiterungsländern seine eigenen Arbeitnehmer nach Österreich mitnehmen will, so muss er das dem Arbeitsmarktservice melden. Dieses prüft vor einer Genehmigung, ob es nicht auch adäquate Arbeitskräfte im Inland gibt. Der Unternehmer selbst, als Person, darf die Dienstleistungsfreiheit hingegen in Anspruch nehmen.

"Netz von Subfirmen"

"Alleine im Baunebengewerbe in Wien sind seit Mai zu den bestehenden 1500 Mitgliedern knapp 900 dazugekommen, davon alleine 640 aus Polen", so Mitterlehner weiter. Dies sei ein Hinweis, dass "das System hat". Hiebei werde der Massenansturm der Einzelunternehmer von Österreich aus in großem Stil organisiert, habe die "Kiab" dem Kämmerer signalisiert. Mitterlehner will keine der Kammermitglieder öffentlich und namentlich nennen. Doch lässt die Größe der Baustellen – siehe oben – darauf schließen, dass es sich um keine Kleinbetriebe handelt, die von dieser Graukonstruktion profitieren. "Es ist aber schwierig, einem Generalunternehmer Kausalitäten nachzuweisen", so Mitterlehner, "das passiert alles über ein Netz von Subfirmen." Insgesamt, schätzt der Oberösterreicher, seien zwischen 7000 und 10.000 solcher Scheinunternehmer in Österreich tätig.

Die Kammer sei sich aber bewusst, dass hier nur eine Gesetzeslücke kreativ ausgenützt wird, per se ist der Vorgang noch nicht illegal. Mitterlehner hofft, dass durch verstärkte Kontrolle der Kostenvorteil schwindet – etwa Kontrolle der Umsatzsteuerentrichtung, der Sozialabgaben, der Werkverträge und ähnlicher Dinge. Weiters sollen aber auch "positive" Maßnahmen getätigt werden, etwa die Umsetzung von Grenzgänger- und Praktikantenabkommen wie etwa zwischen Ungarn und dem Burgenland. Mitterlehner kritisiert in diesem Zusammenhang Sozialminister Herbert Haupt: Dessen Gegenrechnung von Arbeitslosigkeit mit der Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte sei "sowohl statistisch wie auch strukturell" nicht haltbar.

Enquete

Am 15. September hält die Kammer zusammen mit der Gewerkschaft eine Enquete ab, bei der Maßnahmen gegen Scheinunternehmer, Sozialbetrug und privaten Pfusch besprochen werden sollen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.9.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zwischen 7000 und 10.000 Scheinunternehmer seien in Österreich im Bau- und Baunebengewerbe tätig, schätzt die Wirtschaftskammer.

Share if you care.