Experten: Reform reicht nicht

8. September 2004, 16:25
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Abhilfe brächte nur eine wesentlich längere Arbeitszeit und Verzicht auf Verwässerungen

Wien - Selbst wenn die - derzeit noch nicht fertig verhandelte - Pensionsharmonisierung gelinge, müsse das System in fünf Jahren wieder angepasst werden, rechnet der Pensionsexperte Franz Kohmaier. Denn die Harmonisierung sei schon jetzt zu sehr verwässert. Noch deutlicher macht es der Grazer Experte und Weltbankdirektor Robert Holzmann: Für ihn läuft die aktuelle Pensionsdebatte in Österreich am Thema vorbei.

"Es geht darum, mit der gesteigerten Lebenserwartung umzugehen - mit mehr Arbeit und mehr Freizeit", sagte Holzmann in Alpbach. Die jetzigen Grenzen zwischen Zeiten der Ausbildung, der Arbeit und des Ruhestandes würden zunehmend verschwimmen, auch das Aussteigen für ein oder zwei Jahre sei möglich. Die Konzentration auf 45 Arbeitsjahre oder die so genannte "Hacklerregelung" werde dem nicht gerecht.

Holzmanns Vorstellungen von einem persönlichen Pensionskonto orientieren sich eher an versicherungsmathematischen Überlegungen als an sozialstaatlichem Ausgleichsdenken. Die Effekte für die Versicherten wären dann besonders günstig, wenn früh hohe Beträge eingezahlt (und über eine lange Zeit verzinst) würden - und wenn der Pensionsantritt besonders spät erfolgt, weil dann in wenigen Jahren hohe Auszahlungen erfolgen. Generell hält Holzmann eine um 5 bis 10 Jahre längere Arbeitszeit für erforderlich. Der Zeitpunkt des Pensionsantritts solle die freie Entscheidung jedes einzelnen sein - mit entsprechenden Zu-und Abschlägen, wie sie im Prinzip von der Regierung angedacht sind.

Kohmaier rechnet ähnlich: Auf ein persönliches Konto würden alle Beiträge gebucht und mit der jährlichen Steigerung der Lohnsumme verzinst. Zu Pensionsantritt würde das angesammelte fiktive Kapital auf die restliche statistische Lebenserwartung aufgeteilt. Das Pensionskonto wäre für Kohmaier "eine sozialpolitische Großleistung, wenn das gelingt, sind wir Nummer eins."

Kohmaier wirft der Regierung vor, bei ihren Zugeständnissen an die Gewerkschaft und damit bei einer verwässerten Lösung geblieben zu sein. In zehn bis fünfzehn Jahren würden die Menschen dann anders denken, dann könnten die Verwässerungen wieder beseitigt werden. Die jetzt anstehende Pensionsreform wirke sich ohnehin weit gehend positiv aus: Weil die Menschen länger arbeiten müssten, wären die Gewinne größer als die durch die verlängerten Durchrechnung zu erwarteten Verluste.

Tomandl: "45 Jahre sind genug" geht nicht ohne Abschläge

Auch der Leiter der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, ist skeptisch über die Forderung des ÖAAB und der FPÖ, wonach 45 Jahre genug seien, um unabhängig vom Alter ohne Abschläge in den Ruhestand treten zu können. Bei der Inanspruchnahme der Pension vor dem 65. Lebensjahr müsse es zu Abschlägen kommen, die die längere Pensionsbezugsdauer wirklich ausgleichen, erklärte Tomandl am Freitag im Gespräch mit der APA. Er sieht die Frage, ob 45 Versicherungs- oder Beitragsjahre genug seien, in erster Linie als eine der Gerechtigkeit und nicht der Finanzierbarkeit.

Tomandl: "Ein Mann, der sofort nach Abschluss der Pflichtschule eine Arbeit aufnimmt, könnte diese Pension schon mit 60 Jahren erreichen, wer jedoch für seinen Beruf eine weitere schulische Ausbildung benötigt, könnte diese Pension erst entsprechend später in Anspruch nehmen. Kann er seine Berufsausbildung erst mit 20 Jahren abschließen, dann kann er die 45 Jahre frühestens mit 65 Jahren erreichen. Das gilt auch für Schwerarbeit".

Wer nach dem Pflichtschulabschluss etwa eine Arbeit am Hochofen antrete, könnte schon mit 60 Jahren, wer dagegen eine Ausbildung als Krankenpfleger oder Ingenieur erhalte und dann unter besonders erschwerenden Bedingungen arbeite, könnte erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Bei gleicher Versicherungsdauer und gleicher Beitragsleistung erhielte der ungelernte Arbeiter um bis zu fünf Jahresbezüge mehr an Pension, als derjenige, der eine längere Ausbildung benötige. Dies zeige auch, dass es sicher um eine bildungsfeindliche Maßnahme handeln würde.

Die Forderung "45 Jahre sind genug", lässt sich daher nur dann in einer fairen Weise realisieren, wenn es bei der Inanspruchnahme der Pension vor dem 65.Lebensjahr zu Abschlägen kommt, die diese längere Pensionsbezugsdauer wirklich ausgleichen. Ohne diesen Ausgleich käme es zu einer klaren Diskriminierung aller Personen mit erhöhter Ausbildung. Auf die Frage, ob die von der Regierung geplanten 4,2 Prozent Abschläge pro Jahr zu hoch oder zu niedrig seien, wollte Tomandl nicht eingehen. Hier hätten die Experten die Berechnungen angestellt, aber er glaube, dass die 4,2 Prozent richtig seien.

Die nächste Runde zur Pensionsharmonisierung dürfte am Sonntag stattfinden. Tomandl selbst erklärte, er sei in diese Gespräche nicht eingebunden. "Da reden nicht mehr die Experten, sondern das ist eine politische Runde".

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zeigte sich Donnerstag vorsichtig optimistisch, dass es einen Vierparteienantrag zur Pensionsharmonisierung geben könnte, der dann einer Volksabstimmung unterzogen wird.

Die Expertenvorschläge zur Flexibilisierung der Karriere will er vor allem auf die Schwerarbeiter münzen: Für sie sollten einerseits die Belastung reduziert und darüber hinaus größere Freizeitblöcke während des Arbeitslebens geschaffen werden. (cs, APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.9.2004/APA)

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