AK: Keine Entspannung in Sicht

2. September 2004, 15:36
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Tumpel kritisiert "Versagen der Regierung bei Arbeitsmarktpolitik" - SPÖ-Bures: Durch "Verunsicherung und Destabilisierung" würden Arbeitsplätze vernichtet

Wien - Nach Meinung der Arbeiterkammer (AK) ist derzeit nach wie vor keine Entspannung am Arbeitsmarkt in Sicht. Alarmierend sei vor allem die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Gesundheitsbereich und im Fremdenverkehr. Schuld daran sei die Saisonier-, Grenzgänger- und Praktikantenpolitik der Regierung, kritisierte AK-Präsident Herbert Tumpel am Freitag in einer Aussendung.

Das Arbeitsmarktservices (AMS) werde von der Regierung auf der anderen Seite chronisch "unterdotiert" und damit zu einer "Loch auf - Loch zu-Politik gezwungen". Betroffen seien "vor allem die Menschen im Haupterwerbsalter, für die das AMS derzeit nur in zu geringem Maße tätig werden" könne. Tumpels Bilanz: Die Regierung habe "in der Arbeitsmarktpolitik versagt.

Verzetnitsch fordert "Stopp des Kürzungsprogramms"

Genauso hart die Kritik von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch: Auch er wirft der Regierung "Untätigkeit am Arbeitsmarkt" vor. Es sei "höchste Zeit, dass die Regierung ihr massives Kürzungsprogramm stoppt und Investitionen in die Zukunft und die Erhöhung der Beschäftigung tätigt". Verzetnitsch fordert Investitionen von rund einer Mrd. Euro in den Ausbau von Straße, Schiene und Telekommunikation und zusätzlich rund 250 Mio. Euro für eine Arbeitsmarkt-Qualifikationsoffensive. Darüber hinaus müsse auch das organisierten Schwarzunternehmertum künftig stärker bekämpft werden, fordert Verzetnitsch.

Sorge bereitet sowohl der AK als auch dem ÖGB aber vor allem die Zunahme der Frauenarbeitslosigkeit. Die Organisationen fordern daher einen raschen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, damit Beruf und Familie besser vereinbar werden. Der ÖGB ist außerdem für "ein variables Kinderbetreuungsgeld, das zu einem schnelleren Berufseinstieg beiträgt, und die volle Einbindung atypisch Beschäftigter in den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz".

SPÖ: "Verzerrte Daten" bei Frauen

Bei der SPÖ glaubt man, dass die Situation bei der Frauenarbeitslosigkeit noch schlimmer ist, als aus der AMS-Statistik hervorgeht. In der offiziellen Statistik würden die Kindergeldbezieherinnen aber als Beschäftigte gewertet, was nach Ansicht von SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer die Daten eigentlich verzerrt. Die Einführung des Kindergeldes, meint sie, sei überhaupt mit Schuld an der steigenden Zahl arbeitsloser Frauen. Durch die zeitlichen Differenz zwischen Kindergeldbezug und Kündigungsschutz werden Frauen aus dem Erwerbsleben getrieben, so Stadlbauer in einer Aussendung.

Bures: "Verheerende Wirtschaftspolitik"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Ursache für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in einer "verheerenden Wirtschaftspolitik und dilettantischen Privatisierungspolitik" der Regierung. Durch "Verunsicherung und Destabilisierung" würden Arbeitsplätze vernichtet, so Bures in einer Aussendung.

"Versagen in der Frauenpolitik"

Außerdem spricht auch Bures von einem Versagen der Regierung in der Frauenpolitik. Die "deutlich gestiegene Arbeitslosigkeit bei Frauen" sei "auch das Ergebnis der Kindergeldregelung und des damit verbundenen kürzeren Kündigungsschutzes", so die SP-Bundesgeschäftsführerin. (APA)

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