Mitterlehner: Schüssel-Wort "öffentlich übermittelter Auftrag an ÖIAG"

21. September 2004, 14:07
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Privatisierungsauftrag ändern - Wahrung der Einheit des Unternehmens und ÖIAG-Ermächtigung für Aktien-Zeichnung

Wien - Der "Eiertanz" rund um die VA Tech ist nach Ansicht des stellvertretenden Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreich und ÖVP-Wirtschaftssprechers Reinhold Mitterlehner im Faktum begründet, dass es dazu keine präzisen Vorgaben an die ÖIAG gebe. Laut Mitterlehner ist für die VA Tech in jedem Fall der Privatisierungsauftrag neu zu fassen - ob ÖIAG-Verbleib mit oder ohne Kapitalerhöhung oder in der Frage eines Verkaufs an strategische Investoren. Zu dieser Revision der Vorgaben in Sachen VA Tech müsste "so bald wie möglich" diskutiert werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte sich am Dienstag für die Beibehaltung des staatlichen Anteils an der VA Tech ausgesprochen. Er sei dafür, "dass die ÖIAG an Bord bleibt und im Notfall bei einer Kapitalerhöhung mitzieht", hatte Schüssel bei der Nationalrats-Sondersitzung erklärt. Nach Angaben aus informierten Kreisen kam diese Festlegung des Kanzlers auch für die ÖIAG selbst überraschend.

"Öffentlich übermittelten Auftrag an die ÖIAG"

Mitterlehner beschrieb am Donnerstag vor Journalisten die Aussage des Bundeskanzlers als "öffentlich übermittelten Auftrag an die ÖIAG", der freilich noch eine "Präzisierung" erfahren werde.

Wie ein neu gefasster Privatisierungsauftrag an die ÖIAG zur VA Tech aus Sicht der ÖVP lauten könnte, umreißt Mitterlehner ansatzweise: Demnach könnte empfohlen werden, dass es "zur Wahrung der Einheit des Unternehmens" und mit Blick auf eine Kernaktionärsstruktur der ÖIAG möglich sein sollte, "im Einzelfall" bei einer Kapitalerhöhung mitzumachen. Als zweite Frage wäre zu prüfen - "und das ist eine politische Frage" - ob ein strategischer Eigentümer ausgeschlossen wird oder nicht.

Mittlerlehner betonte, dass sich auch die Wirtschaftskammer in keiner Weise in Privatisierungsentscheidungen ihrer Mitgliedsbetriebe einzumischen gedenke. Wie bei jedem anderen Unternehmen sei von Eigentümerseite wohl immer "von Fall zu prüfen", was in der jeweiligen Struktur und auch zum jeweiligen Zeitpunkt das Adäquate sei. Keine Aussagen machte Mitterlehner zu dem heute bestätigten Übernahmeinteresse von Siemens und Mirko Kovats für die VA Tech.(APA)

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