Montenegro will unabhängig von Serbien in die EU

6. September 2004, 13:12
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Europaministerin Djurovic für Auflösung des Staatenbundes - Botschaft an Belgrad: "See you in EU"

Alpbach - Geduld ist nie unendlich. Und auch Montenegro will sich auf dem Weg in die EU nicht mehr aufhalten lassen. Noch in diesem Herbst soll ein Dialog über die Zukunft zwischen Belgrad und Podgorica beginnen. Unabhängig von Serbien, so erklärte die montenegrinische Europaministerin Gordana Djurovic im APA-Gespräch, werde sich der 650.000 Einwohner zählende Staat einfacher, schneller und billiger der EU annähern können.

"Die europäische Integration ist Priorität der Regierung in Serbien-Montenegro. Aber etwas läuft schief. Wir kommen einfach nicht weiter", klagte Djurovic. Die Annäherung an die EU (der Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess) stocke, die dafür notwendige Machbarkeitsstudie habe drei Bedingungen:

1. Die volle Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY). Diese Forderung richte sich an Serbien. 2. Fortschritte bei der internen Harmonisierung der beiden unterschiedlichen Wirtschaftssysteme. 3. Das Funktionieren der Staatenbund-Institutionen. Die Institutionen seien schwach und ohne die notwendigen Verantwortlichkeiten, sagte Djurovic. Entscheidungsprozesse dauerten lang.

"Es wäre viel besser, jeden einzelnen Staat in dem Prozess der Integration europäischer Standards zunächst separat zu behandeln." Die Ministerin führte aus: "Es wäre viel besser, schneller, nicht so teuer wie dieses Staatenbund-Modell, mit kürzeren Entscheidungsprozessen, mit direkter Verbindung zum EU-Strukturfonds zur Unterstützung des Vorbeitrittsprozesses und mit direkter Verbindung und Kontakt zu europäischen Institutionen." Später wolle man ein Lied komponieren: "See you in EU one day."

Der Staatenbund sei "ein fehlerhaftes Modell und es ist etwas, was definitiv temporär ist. Das heißt drei Jahre. Man kann diese ab 2002 (Vereinbarung, Anm.) oder ab 2003 (Verkündung) rechnen." Nach den drei Jahren besteht das Recht auf ein Referendum. Die Ministerin ist für das Abhalten des Referendums. "Wir haben genügend Montenegro-Optimisten."

Die von der niederländischen EU-Präsidentschaft vorgeschlagene Einbindung des unter UNO-Verwaltung stehenden Kosovo in eine "Art Konföderation mit Serbien und Montenegro nach belgischem Modell" lehnte Djurovic ab. Die Kosovo-Frage bleibe vermutlich noch länger ungelöst. Montenegro wolle kein "Pfand" sein. Djurovic wies auch Argumente einiger Gegner der staatlichen Unabhängigkeit zurück, wonach das kleine Land allein nicht funktionsfähig sei. Montenegro habe ausreichend wirtschaftliche Ressourcen und Kapazitäten, um sich ökonomisch zu behaupten. Montenegro sei außerdem politisch stabil.

"In Montenegro haben wir viele ethnische Gruppen und Konfessionen. Während der Jahrzehnte haben wir gelernt, zusammen zu leben." Es gebe keine ethnischen Probleme auch nicht zwischen Montenegrinern und Serben oder mit Albanern. Djurovic: Albaner "akzeptieren Podgorica als Verwaltungszentrum. Ich bin aber nicht sicher, ob sie Belgrad für immer akzeptieren würden." Ein solches Zentrum in Podgorica zu haben, sei daher für die Sicherheit und Stabilität sehr wichtig. (APA)

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