Viele knifflige Fragen für Ferrero-Waldner

3. September 2004, 17:12
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Anhörung beginnt, Büro fast besetzt - SP-nahe Diplomatin im Team

Brüssel/Wien - Lang haben die Europaabgeordneten getüftelt: Nun haben sie ihren Katalog mit 40 Fragekomplexen fertig - und für Benita Ferrero-Waldner beginnt die Arbeit: Sie muss antworten.

So hat die designierte EU-Außenkommissarin etwa Farbe zu bekennen, wie sie zum EU-Beitritt der Türkei steht - ein in Österreich umstrittenes Thema. Auch andere Fragen sind politisch heikel: So wollen die Europaabgeordneten Ferrero-Waldners Meinung hören, ob die EU im Nahen Osten die richtige Position einnimmt oder ob an der Palästina-Hilfe etwas geändert werden soll. Knifflig auch die Fragen zum Verhältnis zwischen den USA und der EU oder Vorschlägen zum Kampf gegen den Terrorismus.

Andere Fragenbündel beziehen sich auf die Pläne beim Aufbau eines eigenen diplomatischen Dienstes in der EU. Persönlicher wird es, wenn die künftige Außenkommissarin nach ihrer Arbeitsteilung mit dem künftigen EU-Außenminister gefragt wird. All diese Fragen muss Ferrero-Waldner schriftlich beantworten. In den Hearings im EU-Parlament, die Ende September beginnen, haken die Abgeordneten mündlich.

Weit fortgeschritten ist die Zusammenstellung des Kabinetts: Ferrero-Waldner überraschte nicht nur in Brüssel, weil sie mit dem Briten Patrick Child als Bürochef und dem Deutschen Peter Schwaiger als Stellvertreter keinen Österreicher an die Spitze beruft, wie der STANDARD berichtete.

Eine "Rote" im Kabinett

In der ÖVP wie im Außenamt sorgte für Verwunderung, dass die VP-Politikerin mit Judith Gebetsroither eine der SPÖ nahe stehende Spitzendiplomatin in ihr Team holt, wie diese Dienstag bestätigte. Gebetsroither ist eine absolute EU-Kennerin: Sie arbeitet seit zehn Jahren als Stellvertreterin des österreichischen EU-Botschafters in Brüssel.

"Aus privaten Gründen" abgesagt hat Astrid Harz, die Sprecherin Ferrero-Waldners, das Angebot nach Brüssel mitzugehen. Nun haben zwei andere Österreicher gute Chancen: Richard Kühnel aus dem Kabinett im Außenamt, und Barbara Brandner, die bei EU-Außenkommissar Chris Patten als Expertin etwa für Afrika, Menschenrechte oder Entwicklungshilfe werkt. (DER STANDARD; Printausgabe, 2.9.2004)

von Eva Linsinger und Thomas Mayer
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    Viele Fragen warten auf Benita Ferrero-Waldner

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