Demonstrationen zeigen Wirkung

2. September 2004, 19:27
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Berlin korrigiert Arbeitsmarktreform - eine Milliarde Euro Kosten

Die Montagsdemonstrationen, bei denen Zehntausende in den vergangenen Wochen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV protestiert haben, zeigen Wirkung: Die rot-grüne Regierung hat am Mittwoch auf der Kabinettssitzung Nachbesserungen beschlossen. Alle rund 3,2 Millionen Betroffenen erhalten vom ersten Monat an Arbeitslosengeld II, das künftig statt Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausbezahlt wird und einheitlich bei 331 Euro in Ost- und 345 Euro in Westdeutschland liegt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte geplant, die erste Rate erst Anfang Februar auszuzahlen. Der SPD-Politiker hatte dies damit begründet, dass Sozialhilfeempfänger Ende Dezember noch Geld bekämen. Die Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die ihre letzte Zahlung Anfang Dezember bekommen, hätten dann aber bis Anfang Februar keine staatliche Unterstützung erhalten. Der Staat hätte sich damit Ausgaben für den Monat Jänner gespart - laut Clement 800 Millionen Euro.

Freibeträge

Weiters wird Kindern von künftigen Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II unabhängig vom Alter ein Vermögensfreibetrag von 4100 Euro eingeräumt, der nicht auf staatliche Unterstützungszahlungen angerechnet wird. Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bleiben damit bis zu dieser Höhe verschont. Bisher war geplant gewesen, dass der Vermögensfreibetrag in dieser Höhe erst ab dem 15. Lebensjahr gilt. Allein die Heraufsetzung des Kinderfreibetrages schlägt mit bis zu 200 Millionen Euro zu Buche. Damit belaufen sich Mehrkosten auf rund eine Milliarde Euro, die durch die nun gebilligten Korrekturen entstehen.

Die vom Kabinett gebilligten Änderungen sollen nun von SPD und Grünen als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats ist nicht erforderlich. Den Organisatoren der Montagsdemonstrationen reichen die Korrekturen aber nicht. Sie kündigten an, ihre Proteste bis zur völligen Aussetzung der Reform fortzusetzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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