Gusenbauer gegen höhere Steuern

20. September 2004, 16:58
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SPÖ-Chef: Zuerst muss gespart werden

Alpbach – SP-Chef Alfred Gusenbauer schiebt nun beim heiß diskutierten SP-Wirtschaftsprogramm kräftig zurück. Über Steuererhöhungen nachzudenken, könne derzeit nicht die vorrangige Aufgabe sein. Am Rande des Forums Alpbach in Tirol sagte Gusenbauer im Standard-Interview: "Bei den Aufgaben, vor denen wir stehen, kann man nicht so leicht sagen, wir erhöhen die Steuern und Abgaben. Einsparungen müssen prioritär sein."

Konkret will Gusenbauer von der Verwaltungsreform bis zur Gesundheitsreform erst alle Einsparungspotenziale ausgeschöpft wissen, bevor "es einen zusätzlichen Euro" an Einnahmen geben könne. Gusenbauer ist daher auch gegen die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung, wie dies im SP-Wirtschaftsprogramm – entstanden unter der Federführung von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter – gefordert wird. Gusenbauer an die Adresse Matznetters: "Ich bin für eine pragmatische Politik und gegen Ideologisierungen."

Salzburg ist anders

Für Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sind Beitragserhöhungen kein Tabu. Bei einem Round-Table-Gespräch in Salzburg sprach sie sich am Mittwoch für mehr Steuergerechtigkeit aus. Als erster Schritt könnte die Höchstbemessungsgrundlage angehoben werden. In Österreich bestehe eine extreme Schieflage bei der Besteuerung von Arbeit und Vermögen. "Wer arbeitet, trägt zu 50 Prozent die Steuerlast." Wenn es gelinge, den Faktor Arbeit zu entlasten bei gleichem Steueraufkommen, dann gehe es um die Frage der Struktur.

(Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 02.09.2004)

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