Elektroschrott kann in Deutschland künftig kostenlos abgegeben werden

7. September 2004, 10:42
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Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

Elektroschrott soll in Deutschland künftig kostenlos zurückgegeben werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet. Die Verbraucher könnten "ab Sommer nächsten Jahres ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen zurückgeben", sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die Entsorgung sollen Hersteller übernehmen. Ziel sei, Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung hochwertiger Stoffe zu fördern.

Noch in diesem Jahr

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Bundesrat muss zustimmen. Umstritten ist noch, wer die Kosten der Kommunen für das Einsammeln des Elektroschrotts übernimmt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 300 Mio. Euro. Diese müssten auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt werden und würden zusätzlich vier Euro je Bürger betragen. Dies sei nicht hinnehmbar. Darum müssten die Hersteller die Entsorgungskosten vollständig übernehmen.

Die Industrie betonte, sie sehe keine Rechtsgrundlage für die Haftung für Altgeräte, die bereits vor Jahren von teilweise nicht mehr existierenden Anbietern verkauft worden seien. Dennoch werde sie die finanzielle Verantwortung für Logistik, Verwertung und Recycling tragen, wenn die Kommunen die Sammlung der Altgeräte übernehmen, teilten der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien mit.

Mit dem Gesetz werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt. Die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe wird verboten und die Verantwortung für die Entsorgung der Altgeräte den Herstellern zugewiesen. Der Bundesregierung zufolge hat sich das Aufkommen von Elektroaltgeräten - vom Fernseher bis zur Stereoanlage - von 1 188 000 Tonnen im Jahr 1992 auf 2,099.000 Tonnen im Jahr 2000 erhöht. Die Rücknahmepflicht umfasst auch Geräte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verkauft wurden und sich keinem Hersteller zuordnen lassen. (APA/dpa)

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