Elektroschrott soll in Deutschland künftig
kostenlos zurückgegeben werden können. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet.
Die Verbraucher könnten "ab Sommer nächsten Jahres ihre alten
Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen
Sammelstellen zurückgeben", sagte Umweltminister Jürgen Trittin
(Grüne). Die Entsorgung sollen Hersteller übernehmen. Ziel sei,
Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung hochwertiger Stoffe zu
fördern.
Noch in diesem Jahr
Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der
Bundesrat muss zustimmen. Umstritten ist noch, wer die Kosten der
Kommunen für das Einsammeln des Elektroschrotts übernimmt. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt die Kosten auf jährlich bis
zu 300 Mio. Euro. Diese müssten auf die allgemeinen Abfallgebühren
umgelegt werden und würden zusätzlich vier Euro je Bürger betragen.
Dies sei nicht hinnehmbar. Darum müssten die Hersteller die
Entsorgungskosten vollständig übernehmen.
Die Industrie betonte, sie sehe keine Rechtsgrundlage für die
Haftung für Altgeräte, die bereits vor Jahren von teilweise nicht
mehr existierenden Anbietern verkauft worden seien. Dennoch werde sie
die finanzielle Verantwortung für Logistik, Verwertung und Recycling
tragen, wenn die Kommunen die Sammlung der Altgeräte übernehmen,
teilten der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie und
der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Medien mit.
Mit dem Gesetz werden zwei EU-Richtlinien umgesetzt. Die
Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe wird verboten und die
Verantwortung für die Entsorgung der Altgeräte den Herstellern
zugewiesen. Der Bundesregierung zufolge hat sich das Aufkommen von
Elektroaltgeräten - vom Fernseher bis zur Stereoanlage - von 1 188
000 Tonnen im Jahr 1992 auf 2,099.000 Tonnen im Jahr 2000 erhöht. Die
Rücknahmepflicht umfasst auch Geräte, die vor Inkrafttreten des
Gesetzes verkauft wurden und sich keinem Hersteller zuordnen lassen. (APA/dpa)