Matznetter: "Das weise ich zurück"

20. September 2004, 16:58
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SPÖ-Wirtschafts­sprecher Matznetter wehrt sich gegen die Vorwürfe, er betreibe eine "verkorkste" Wirtschaftspolitik - ein STANDARD-Interview

Barbara Tóth sprach mit dem SPÖ-Wirtschaftssprecher über das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ:

Standard: Herr Matznetter, Sie präsentieren ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm, ernten heftige Kritik auch aus der eigenen Partei - wurde da etwas nicht ausreichend vorbereitet?
Matznetter: Da liegt ein Missverständnis vor: Wir sind mitten im Diskussionsprozess, es gibt noch keinen definitiven Entwurf an die Parteigremien.

Standard: Warum gehen Sie mit unausgegorenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit - just einen Tag vor der SPÖ-Sondersitzung?
Matznetter: Ich finde, dass eine große Partei wie die SPÖ, wenn sie programmatisch arbeitet, nicht im Kämmerlein, sondern offen diskutieren soll. Der Termin für unser Wirtschaftsseminar stand seit Monaten fest, 180 Teilnehmer hatten bereits zugesagt.

Standard: Unterm Strich blieb über: Die SPÖ will die Steuern erhöhen - ein vermarktungstechnischer Wahnsinn.
Matznetter: Das Gegenteil ist der Fall. Wir sehen die jetzige Struktur als leistungsfeindlich. Daher wollen wir eine Entlastung des Faktors Arbeit. Da geht es nicht um Steuererhöhung, sondern Steuergerechtigkeit.

Standard: Plakativ klingt das gut, genauso wie "Mehr für alle" - aber irgendjemandem wird man dieses Mehr ja wegnehmen müssen?
Matznetter: Wenn wir pro Jahr ein Prozent Wirtschaftswachstum gehabt hätten, dann hätten wir wirklich für alle mehr.

Standard: Im Nachhinein lässt sich das leicht sagen. Wie soll die Umverteilung ausschauen?
Matznetter: Kernpunkt ist: Was wir an Wachstum haben, erfolgt einseitig. Die Lohnquote wird immer geringer. Immer weniger Menschen profitieren vom Wachstum, und es schadet unserer Wirtschaft, weil die Nachfrage fehlt. Wir müssen neue Strukturen schaffen, damit alle vom Wachstum profitieren.

Standard: Auch das klingt gut, aber was will die SPÖ verändern? Doch die Sparbuchsteuer erhöhen?
Matznetter: Nein. Das war nie eine SPÖ-Forderung.

Standard: Welche sind jetzt die praktischen Überlegungen?
Matznetter: Derzeit werden die Gemeinden ausschließlich durch die Löhne und Gehälter der in der Privatwirtschaft Beschäftigten finanziert. Als Abgeordneter zahle ich zum Beispiel keinen Beitrag, nutze aber die Leistungen meiner Heimatgemeinde. Das ist absurd. Deshalb gilt die Überlegung, die Grundlagen der Kommunalsteuer zu verbreitern.

Standard: Genauso wie Flaf-Beiträge und Grundsteuer?
Matznetter: Auch hier gilt, warum sollen ausschließlich die beschäftigungsintensiven Betriebe alleine alle Lasten tragen? Zur Grundsteuer: Es wäre falsch, sie anzuheben. Sie wirkt letztlich wie eine Konsumsteuer.

Standard: Und wer mehr verdient, soll auch mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen?
Matznetter: Jeder weiß, dass Geld in den Krankenkassen fehlt, auch wenn die Regierung es nicht zugibt. Wir sind, wenn notwendig, für die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage statt einer allgemeinen Beitragserhöhung. Damit es die Massenkaufkraft nicht trifft.

Standard: Können Sie das Gesamtvolumen Ihrer Umschichtungsvorschläge beziffern?
Matznetter: Nein, weil das Wirtschaftsprogramm soll nur die großen Leitlinien festlegen, konkrete Berechnungen werden wir in unserem Wahlprogramm präsentieren.

Standard: Hannes Androsch schimpft Sie eine Österreich-Ausgabe von Oskar Lafontaine.
Matznetter: Ich weise das zurück. Lafontaine hat eine wirklich problematische Seite: Er bringt seine Partei als ehemaliger Parteivorsitzender laufend in Schwierigkeiten, indem er sie via Zeitung beschimpft. Sein Verhalten finde ich unerträglich. Das ist das genaue Gegenteil von meiner Auffassung, wie man sich zu verhalten hat.

  • Christoph Matznetter
    foto:standard/cremer

    Christoph Matznetter

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