Christoph Matznetter
Standard: Herr Matznetter, Sie präsentieren ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm, ernten heftige Kritik auch aus der eigenen Partei - wurde da etwas nicht ausreichend vorbereitet?
Matznetter: Da liegt ein Missverständnis vor: Wir sind mitten im Diskussionsprozess, es gibt noch keinen definitiven Entwurf an die Parteigremien.
Standard: Warum gehen Sie mit unausgegorenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit - just einen Tag vor der SPÖ-Sondersitzung?
Matznetter: Ich finde, dass eine große Partei wie die SPÖ, wenn sie programmatisch arbeitet, nicht im Kämmerlein, sondern offen diskutieren soll. Der Termin für unser Wirtschaftsseminar stand seit Monaten fest, 180 Teilnehmer hatten bereits zugesagt.
Standard: Unterm Strich blieb über: Die SPÖ will die Steuern erhöhen - ein vermarktungstechnischer Wahnsinn.
Matznetter: Das Gegenteil ist der Fall. Wir sehen die jetzige Struktur als leistungsfeindlich. Daher wollen wir eine Entlastung des Faktors Arbeit. Da geht es nicht um Steuererhöhung, sondern Steuergerechtigkeit.
Standard: Plakativ klingt das gut, genauso wie "Mehr für alle" - aber irgendjemandem wird man dieses Mehr ja wegnehmen müssen?
Matznetter: Wenn wir pro Jahr ein Prozent Wirtschaftswachstum gehabt hätten, dann hätten wir wirklich für alle mehr.
Standard: Im Nachhinein lässt sich das leicht sagen. Wie soll die Umverteilung ausschauen?
Matznetter: Kernpunkt ist: Was wir an Wachstum haben, erfolgt einseitig. Die Lohnquote wird immer geringer. Immer weniger Menschen profitieren vom Wachstum, und es schadet unserer Wirtschaft, weil die Nachfrage fehlt. Wir müssen neue Strukturen schaffen, damit alle vom Wachstum profitieren.
Standard: Auch das klingt gut, aber was will die SPÖ verändern? Doch die Sparbuchsteuer erhöhen?
Matznetter: Nein. Das war nie eine SPÖ-Forderung.
Standard: Welche sind jetzt die praktischen Überlegungen?
Matznetter: Derzeit werden die Gemeinden ausschließlich durch die Löhne und Gehälter der in der Privatwirtschaft Beschäftigten finanziert. Als Abgeordneter zahle ich zum Beispiel keinen Beitrag, nutze aber die Leistungen meiner Heimatgemeinde. Das ist absurd. Deshalb gilt die Überlegung, die Grundlagen der Kommunalsteuer zu verbreitern.
Standard: Genauso wie Flaf-Beiträge und Grundsteuer?
Matznetter: Auch hier gilt, warum sollen ausschließlich die beschäftigungsintensiven Betriebe alleine alle Lasten tragen? Zur Grundsteuer: Es wäre falsch, sie anzuheben. Sie wirkt letztlich wie eine Konsumsteuer.
Standard: Und wer mehr verdient, soll auch mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen?
Matznetter: Jeder weiß, dass Geld in den Krankenkassen fehlt, auch wenn die Regierung es nicht zugibt. Wir sind, wenn notwendig, für die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage statt einer allgemeinen Beitragserhöhung. Damit es die Massenkaufkraft nicht trifft.
Standard: Können Sie das Gesamtvolumen Ihrer Umschichtungsvorschläge beziffern?
Matznetter: Nein, weil das Wirtschaftsprogramm soll nur die großen Leitlinien festlegen, konkrete Berechnungen werden wir in unserem Wahlprogramm präsentieren.
Standard: Hannes Androsch schimpft Sie eine Österreich-Ausgabe von Oskar Lafontaine.
Matznetter: Ich weise das zurück. Lafontaine hat eine wirklich problematische Seite: Er bringt seine Partei als ehemaliger Parteivorsitzender laufend in Schwierigkeiten, indem er sie via Zeitung beschimpft. Sein Verhalten finde ich unerträglich. Das ist das genaue Gegenteil von meiner Auffassung, wie man sich zu verhalten hat.
Ich persönlich habe den Verdacht, hätte das SPÖ Programm einen Passus zu einem erhöhten Steuerfreibetrag für Journalisten beinhaltet, wären die Kommentar in den österreichischen Zeitungen anders ausgefallen. Aber so hört die einflußreiche "schreibende" Zunft vor allem, dass die Höchstbeitragsgrenze für die Sozialversicherung fallen soll, das ist natürlich ein "Wahnsinn" für sie. Aber 47.000 ATS brutto sind für Normalsterbliche nicht so leicht zu erreichen. Aber das kann man nicht offen sagen, also verwirft man das gesamte Programm in Bausch und Bogen, damit es nicht auffällt, dass es um "den eigenen Sack" geht.
Obwohl die Wirschaft wächst und wächst, verdienen die unteren Einkommensschichten heute real weniger als vor zehn Jahren, wie das Wifo soeben berechnet hat. Während gleichzeitig die Gewinne laut Wifo seit Ende der
achtziger Jahre 15 Prozentpunkte am Volkseinkommen gewonnen, haben die Löhne und
Gehälter ebensoviel verloren.
Der Beitrag Unternehmensgewinnbesteuerung zur Staatsfinanzierung hat sich in den
letzten 30 Jahren halbiert, jener der Vermögen sogar um zwei Drittel verringert. Dagegen hat sich der Beitrag der Lohnsteuer zur Staatsfinanzierung verdreifacht.
Gewinne und große Vermögen müsse wieder gerecht zur Staatsfinanzieung beitragen und niedrige Löhne entlastet werden.
1. Das WIFO hat errechnet, dass Arbeitnehmer real mehr verdienen würden, aber die Staat die Steuern derart erhöht hat, dass es letztendlich weniger war.
2. Die Vermögenssteuer hat sich verringert, weil ein gewisser Herr Lacina, seines Zeichens Ex-SPÖ-Finanzminister, diese 1993 mehr oder weniger abgeschaffen hat.
Also nicht unbedingt Auswirkungen einer neoliberalen Verarmungspolitik, sondern einer staatsinterventionistischen der vormaligen SPÖ/ÖVP-Regierung.
Obwohl die Wirschaft wächst und wächst, verdienen die unteren Einkommensschichten heute real weniger als vor zehn Jahren, wie das Wifo soeben berechnet hat. Während gleichzeitig die Gewinne laut Wifo seit Ende der
achtziger Jahre 15 Prozentpunkte am Volkseinkommen gewonnen, haben die Löhne und
Gehälter ebensoviel verloren.
Der Beitrag Unternehmensgewinnbesteuerung zur Staatsfinanzierung hat sich in den
letzten 30 Jahren halbiert, jener der Vermögen sogar um zwei Drittel verringert. Dagegen hat sich der Beitrag der Lohnsteuer zur Staatsfinanzierung verdreifacht.
Gewinne und große Vermögen müsse wieder gerecht zur Staatsfinanzieung beitragen und niedrige Löhne entlastet werden.
Warum sollen nur die Steuern zahlen, die was Leisten, sprich arbeiten? Da hat Maznetter recht. Von der Vermarktung her ist es natürlich ein Wahnsinn, weil man den Gegnern einer gerchten verteilung den Ball zum Elfmeter hinlegt (Stichwort "Sparbuchsteuer" und Krone). Das hat Kreisky 1983 die Wahl gekostet.
Aber vielleicht stell ich zu hohe Ansprüche.
Einen Wolfgang Clement werden wir in Österreich wohl nie in der Politik haben.
Ein wahres Vergnügen diesem Politiker in Interviews/Diskussionen (ntv, ard, zdf) zuzuhören.
Für mich der ideale Politiker: nüchtern, sachlich, ehrgeizig, zielstrebig, kompetent und hochintelligent.
download unter: http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw... on2001.pdf
auch wenn die zugrundeliegende theorie (freiwirtschaft) m.E. zurecht mehr als umstritten ist und die implikationen (abschaffung von zinsgeld) im bereich des voodoo liegen, erklärt dieses werk ganz nett, wer von unserem "finanzsystem" wirklich profitiert... also bevor ihr da lauthals umdadumschreits, dass die höhrere besteuerung von vermögen ein wahnsinn für den mittelstand ist, bitte mal informieren wer wirklich vom derzeitigen system profitiert, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit ist kein einziger dabei, der hier im standard postet... ;-)
habe auf der sp-hp nachgesehen (http://www.spoe.at/online/pa... .php?P=12) - mehr als sehr allgemeines blabla aber nicht gefunden.
interessant im 4. absatz: "...Die SPÖ setzt auf einen aktiven Staat, der zum Wohle aller das fleißige Kapital und die produktiven Teile der Wirtschaft unterstützt und den Faktor Arbeit entlastet...."
man(n)/frau lasse sich das mal auf der zunge zergehen: das FLEISSIGE kapital
(prustbrüll...wuahahaha). somit ist das unfleissige kapital ein böses welches ....
mfg doozer (sehr "angeheitert" ...)
klingt nach pierre proudhon:
eigentum = diebstahl. eigentum, dass nicht durch "anständige" arbeit erwirtschaftet wird, ist diebstahl an der gesellschaft und gehört verboten.....*lach*
die werden immer moderner! jetzt gibt es schon anständige kapitalisten (gab´'s früher auch zb den herrn friedrich engels - seines zeichens fabrikbesitzer und hobby-kommunist ;-)
ich empfehle den zuständigen für die SPÖ-Wirtschaftspolitik ein paar Kurse auf der WU zu machen, nicht um dort die neo-liberale Gesinnung zu lernen, sondern damit sie endlich die Fachbegriffe nicht mehr durcheinander bringen. Die Telekom-Sondersitzung im Parlament war ja aus sozialdemokratischer Sicht ein einziges Trauerspiel. Die grünen Abgeordneten glänzten durch Kompetenz und konstruktive Kritik, die roten aber durch völlig blödsinniges Geschwafel, obwohl sie selbst diese Sitzung einberufen haben! Den Oskar Lafontaine nachäffen ist anscheinend zu schwer für die Roten.
....bei den Plänen:
1) eine Anhebung der Luxussteuer
2) eine Besteuerung von Computern/Maschinen die Arbeitsplätze rationalisieren kann
3) eine Besteuerung von Kundendienst-u. Verrechnungszentren in anderen Ländern (z.B. Irland, Indien)
Die Schwarz/Blauen Wahnsinnigen werden von den schwammigen Roten leider nicht verdrängt werden können. Die Alternativen sind leider kaum interessant.
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