Haider appelliert an Bundesregierung und SPÖ

7. September 2004, 12:17
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Harmonsierungszeitplan muss eingehalten werden - SPÖ soll Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen - Dank für Dinkhausers Lob

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) appelliert an die Bundesregierung, den Zeitplan für die Harmonisierung der Pensionssysteme einzuhalten. Schließlich sei bei der Pensionsreform 2003 den ASVG-Versicherten versprochen worden, dass die Harmonisierung kommt. "Inklusive der Beamten", wie der Landeshauptmann am Mittwoch in einer Aussendung betonte.

Haider unterstrich einmal mehr seine Linie, welche laute: Jene, die 45 Beitragsjahre aufweisen ("Was von den Versicherungsjahren zu unterscheiden ist") müssen ohne finanziellen Nachteil früher in Pension gehen können. Außerdem regte der Landeshauptmann die Schaffung eines Bonus an: Jene, die lange gearbeitet haben und viele Versicherungsjahre vorweisen, könnten mit einem eigenen Bonus belohnt werden. Schließlich sei es ein freiheitliches Urprinzip, dass Leistung auch entsprechend belohnt werden müsse.

Appell an SPÖ

An die SPÖ appelliert Haider, im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Gesetzesänderung zu ermöglichen, damit auch die Länder und die Gemeinden in die Harmonisierung miteinbezogen werden können.

Bezüglich der Schwerarbeiterregelung mahnte der Landeshauptmann eine "dringend notwendige" Lösung ein. "Wenn es gelungen ist, eine Definition für Nachtschicht-Schwerarbeit zu finden, muss das auch bei Schwerarbeit möglich sein", sagte er.

Dank an Dink

Abschließend bedankte sich der Landeshauptmann ("So wie es sich gehört") beim "ranghohen" ÖVP-Mann Fritz Dinkhauser: "Es freut mich, dass ein so hoher Repräsentat der ÖVP mir 'Gespür' in der Pensionsfrage attestiert." (APA)

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