Grüne grenzen sich von SPÖ ab

20. September 2004, 16:58
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Pilz: "Industriepolitischer Populismus nicht übermäßig gescheit"

Wien - Die Grünen grenzen sich immer stärker von der SPÖ-Wirtschaftspolitik ab. Nachdem Bundessprecher Alexander Van der Bellen im ersten Sommergespräch des ORF erklärte, er sehe die Telekom-Sache "nicht ganz so wie die SPÖ", zeigte sich der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz in der Wortwahl schärfer und warf der SPÖ "industriepolitischen Populismus" vor. Dies sei "nicht übermäßig gescheit".

Es gehe bei der Telekom nicht darum, ob in der EU österreichische oder ungarische Eigentümer vorhanden seien, sondern es gehe um privat oder staatlich. "Diese Frage ist weder von der Regierung noch von der SPÖ ernsthaft diskutiert worden", so Pilz. Was die letztlich gescheiterte Fusion der Telekom Austria mit der Swisscom betrifft, gab Pilz zu bedenken, dass "kleine österreichsiche Telekom-Firmen später die billige Beute einer feindlichen Übernahme" werden könnten. Dies sollte sich die SPÖ überlegen, bevor sie einem derartigen Populismus wie zuletzt verfalle.

Van der Bellen hatte zuvor im Gegensatz zur SPÖ gemeint, die Idee an sich, dass die Telekom Austria in ein Arrangement mit der Swisscom gehe, sei "durchaus interessant" gewesen, "nur wie das ausgegangen ist, das war ein Debakel". Auch dem Argument der Kapitalvernichtung kann Van der Bellen wenig abgewinnen. "Das sind normale Bewegungen an der Börse". Er wolle auch nicht über die SPÖ herziehen, aber "manchmal ist es nicht ganz leicht, sich hier eine Meinung zu bilden". Dabei führte der Grüne Bundessprecher das jünge Wirtschaftsprogramm der SPÖ an, in dem nur Überschriften stünden, aber keine konkreten Details.(APA)

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