Burgstaller kritisiert SP-Programm

20. September 2004, 16:58
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Salzburger Landeshauptfrau: "Hoffe, dass das wieder repariert werden kann" - Für mehr Steuergerechtigkeit

Salzburg/Wien - Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ist mit dem von Budgetsprecher Christoph Matznetter vorgestellten SPÖ-Wirtschaftsprogramm nicht zufrieden. Sie hoffe dass das "wieder repariert werden kann", so Burgstaller in der ZiB 3 des ORF. "Es hätte vorher einer Koordination bedurft", sagte sie. Burgstaller sprach sich in dem Interview gegen Veränderungen bei der Sparbuchsteuer ebenso aus wie gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dies sei "im Moment nicht das richtige Rezept".

Burgstaller stellte sich hinter SPÖ-Obmann Alfred Gusenbauer. Man solle nicht "aus jedem Fehler eine Obmanndebatte machen". Sie traue Gusenbauer zu, "ein guter Bundeskanzler zu sein".

Burgstaller will in Zukunft "möglichst auf die horchen, die täglich im Wirtschaftsleben stehen". Bei einem Round-Table-Gespräch am Mittwoch mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern sowie SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter betonte Burgstaller, sie werde in der Erstellungsphase des neuen SPÖ-Wirtschaftsprogrammes bis November möglichst viele Salzburger Interessen einbringen. Um sich den Sozial- und Wohlfahrtsstaat leisten zu können, dürfe es "kein Tabu sein, Steuern zu erhöhen", sagte Burgstaller vor Journalisten in Salzburg.

Burgstaller sprach sich für mehr Steuergerechtigkeit aus. Als erster Schritt könnte die Höchstbeitragsgrundlage angehoben werden. In Österreich bestehe eine extreme Schieflage bei der Besteuerung von Arbeit und Vermögen. "Wer arbeitet, trägt zu 50 Prozent die Steuerlast." Wenn es gelinge, den Faktor Arbeit zu entlasten bei gleichem Steueraufkommen, dann gehe es um die Frage der Struktur.

Parallele Strukturen keine Lösung

Im Gesundheitsbereich brächten parallele Strukturen wie das Bestehen von Bundesagenturen und eigenen Länderfonds keine Lösung. Auch auf dem Bildungssektor forderte Burgstaller eine Klärung von Zuständigkeiten. Probleme im Land könnten nicht gelöst werden, weil der Bund für die laufende Finanzierung beispielsweise der AHS zuständig sei.

Das Feedback der Salzburger Wirtschaftsvertreter sei heute "großartig gewesen", resümierte die Landeshauptfrau. Um in dieser Legislaturperiode am Ziel der Vollbeschäftigung zu arbeiten, "wollen wir im Sinn kleiner wie großer Unternehmen bestehende Barrieren abbauen und Chancen eröffnen". Die neuen Leitlinien der Wirtschaftsförderung in Salzburg stünden unter dem Motto "mehr Treffsicherheit, weniger Gießkanne und insgesamt eine Steigerung von Effizienz und Transparenz". In diesem Zusammenhang sprach sich die Landeshauptfrau für die Realisierung des bereits bewilligten Wasserkraftwerkes in Pfarrwerfen (Pongau) aus. (APA)

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