Gusenbauer: Nur "erster Entwurf"

20. September 2004, 16:58
88 Postings

Wirtschaftsprogramm wird erst am Parteitag beschlossen - IV-Kritik: Matznetter "hat nicht auf uns gehört"

Alpbach - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer verweist angesichts der Kritik am Wirtschaftsprogramm seiner Partei darauf, dass es sich bei den bisher bekannten Positionen nur um einen Entwurf handelt. "Der letztendliche Beschluss über das Wirtschaftsprogramm wird Ende November am Parteitag getroffen. Es braucht sich niemand erwarten, dass das, was dann beschlossen wird, auch punktgenau das Gleiche ist wie der erste Entwurf. Sonst wäre ja die Diskussion sinnlos", betonte Gusenbauer am Mittwoch.

Die Regierungsparteien hatten angesichts der SP-Pläne vor Steuererhöhungen gewarnt. Kritik kam auch vom Industriellen und ehemaligen SP-Finanzminister Hannes Androsch, der sich unter anderem gegen die von der SPÖ geforderte höhere Staatsquote und gegen eine Ausweitung des Sozialstaates aussprach. Laut Gusenbauer werden die Vorschläge des "Expertenteams" unter SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Wirtschaftssprecher Hans Moser nun einmal diskutiert. Der Entwurf für den Parteitag werde Ende September fertig gestellt.

"Wachstumspolitik ohne neue Schulden"

Die Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach die SPÖ für ein höheres Budgetdefizit eintrete, weist der SP-Vorsitzende am Rande des Europäischen Forum Alpbach als "Unsinn" zurück. "Einer der Kernpunkt des Programms ist, Wachstumspolitik ohne neue Schulden zu machen. Die Wahrheit ist, dass die jetzige Bundesregierung trotz höchster Steuer- und Abgabenquote, trotz sinkender öffentlicher Leistungen eines der höchsten Defizite zu verantworten hat."

Kritik am SP-Wirtschaftsprogramm kommt von IV-Präsident Veit Sorger. "Den angekündigten Ausbau des Sozialstaates haben wir nicht verstanden", so Sorger. Und weiter: "Wir sind gegen eine Anhebung von Steuern, das wäre sicher schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich." Laut Sorger hat sich Matznetter vor Präsentation seines Wirtschaftsprogramms mit der Industriellenvereinigung (IV) zusammengesetzt. "Aber er hat nicht gehört auf uns".

Für ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer ist das SP-Wirtschaftsprogramm "durchaus logisch, weil es als sozialistisches Programm von einer möglichst hohen Staatsquote ausgeht". Dies bedeute hohe Steuern und Einfluss des Staates in der Wirtschaft. Molterer mit Blick auf die Kritik des ehemaligen Chefs der deutschen Sozialdemokraten, Oskar Lafontaine, an der SPD: "Das was die SPÖ will, ist ja nicht einmal Lafontaine, das ist sogar noch hinter Lafontaine!"(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer verweist angesichts der Kritik am Wirtschaftsprogramm seiner Partei darauf, dass es sich bei den bisher bekannten Positionen nur um einen Entwurf handelt.

Share if you care.