Deutschland: Keine Rechtsmittel gegen "Caroline von Monaco-Urteil"

5. September 2004, 22:21
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Menschenrechtsgerichtshof entschied für besseren Schutz der Privatsphäre der Prinzessin

Berlin - Die deutsche Regierung wird gegen das so genannte "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Rechtsmittel einlegen. Das teilte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit.

Von dem Urteil seien Politiker nicht betroffen, begründete Zypries die Entscheidung der Regierung. Überhaupt seien Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für deutsche Gerichte nicht bindend. Die Straßburger Richter hatten enge Grenzen für Berichte über das Privatleben von Prominenten gezogen. Zahlreiche Verleger und Chefredakteure in Deutschland sehen darin eine Gefahr für die Berichterstattung.

Schutz vor Paparazzi

Die monegassische Prinzessin hatte sich durch ihre Klage einen besseren Schutz vor Paparazzi in Deutschland erhofft. Die 47-jährige Ehefrau von Prinz Ernst August von Hannover bezog sich dabei auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999. Darin wird zwar die Veröffentlichung von Fotos gerügt, die die Kinder der Klägerin zeigten. Dagegen stellten die Karlsruher Richter fest, die Prinzessin selbst müsse als "absolute Person der Zeitgeschichte" die Verbreitung von Fotos hinnehmen, die sie an öffentlich zugänglichen Orten zeigen. (APA/dpa)

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    Prinzessin Caroline von Monaco hatte beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen Deutschland geklagt, da ihrer Ansicht nach ihr Grundrecht auf Schutz des Privatlebens von der Presse nicht ausreichend geschützt wird, und Ende Juni Recht bekommen.

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