Qualitätsverlust durch Regierungspolitik

8. September 2004, 13:52
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Gewerkschaftschef Haberzettl: "Einsparungen an den falschen Stellen" - ÖBB-Reform sei "mittelfristiger Ruin der Bahn"

Wien - Eine VCÖ-Studie, wonach Österreich bei der Nutzung von Öffentlichen Verkehrsmitteln die Nummer 1 in Europa ist, nahm am Mittwoch Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl zum Anlass, um einmal mehr vor einer Verschlechterung der ÖBB-Leistungen durch die seiner Meinung nach falsche Regierungspolitik zu warnen. Er verwies auf den "vermurksten Generalverkehrsplan" und ortete "mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Einsparungen an der falschen Stelle sowie das Fehlen einer Qualitätsoffensive".

"Mittelfristiger Ruin"

Haberzettl sieht durch die seit Jahresbeginn 2004 geltende ÖBB-Reform, die im Vorfeld mit mehrtägigen Streiks bekämpft wurde, den "mittelfristigen Ruin" der Bahn und verweist auf "ein Finanzierungsloch von mehr als 400 Millionen Euro". Laut einer Berechnung des Kurzzeit-ÖBB-Vorstands und jetzigen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser werden - wie berichtet - die Ausbaupläne des Generalverkehrsplanes (GVP) mit den eingeplanten 1,2 Mrd. Euro nicht umgesetzt werden können. Alleine für die bereits laufenden Projekte würden die ÖBB demnach 2005 rund 1,7 Mrd. Euro benötigen. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat bereits eine Überarbeitung des GVP bis Herbst angekündigt.

Derzeit würden dank Bahn eine Million weniger Transit-Lkw-Fahrten durch Österreich führen, mit einer Leistung von 17,6 Mrd. Tonnenkilometern pro Jahr würde man 62 Prozent der Lkw-Transportleistung abdecken, erklärte heute der VCÖ. Bei der Schienengüterleistung pro Kopf und Jahr liege Österreich innerhalb der EU an 4. Stelle. Lediglich die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten einen höheren Anteil.

Hoher Anteil am BIP

Der Öffentliche Verkehr gibt laut VCÖ 172.000 Personen in Österreich einen Job und erspart den Unternehmen Staukosten von 1,9 Mrd. Euro. Mit einem BIP-Anteil von rund vier Prozent sei der Beitrag am Bruttoinlandsprodukt doppelt so hoch wie jener der Landwirtschaft. Alleine die Bahn würde eine Wertschöpfung von 4,8 Mrd. Euro erwirtschaften, geht aus der VCÖ-Studie hervor. (APA)

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