SP-Moser: ÖIAG soll Anteile dazukaufen

21. September 2004, 14:06
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SP-Wirtschaftssprecher verlangt sofortige Änderung des Privatisierungsauftrags an Staatsholding - Heftige Kritik an Klasnic

Wien - SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser hat am Mittwoch heftige Kritik an der Industrie- und Privatisierungspolitik der Regierung geübt und diese aufgefordert, den Privatisierungsauftrag an die ÖIAG umgehend zu verändern. Die Staatsholding solle Anteile an Unternehmen nicht nur ver-, sondern auch zukaufen dürfen, verlangte Moser in einem Statement mit der APA. Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V), in deren Bundesland abertausende Arbeitsplätze gefährdet seien, schaue "tatenlos zu", sagte Moser, ein steirischer Abgeordneter.

Verkauf der Staatsanteile hat Zerschlagung Tür und Tor geöffnet

Den Startschuss für die derzeitige Spekulationswelle rund um die VA Tech habe die ÖIAG vor etwa einem Jahr gegeben, als sie "ohne Not" neun Prozent an der VA Tech über die Börse verkauft habe. Der damals erzielte Preis (24 Euro je Aktie) sei ein schlechter und liege zum einen um 37,5 Mio. Euro unter jenem, der heute, ein Jahr später, erzielt hätte werden können. Die industriepolitische "Katastrophe" sei aber, dass damit einer möglichen Übernahme und Zerschlagung der VA Tech Tür und Tor geöffnet worden sei.

Um dies abwenden zu können, müsse der Auftrag der ÖIAG so verändert werden, dass diese nicht nur bei einer Kapitalerhöhung mitziehen, sondern auch auf dem Markt Anteile zukaufen dürfe. Auf den Einwand, dass sie das nun mit 53 Euro tun müsse, während sie vor einem Jahr um 24 Euro verkauft habe, meinte Moser: "Dummheit wird bestraft. Wenn mir die Verhinderung der Zerschlagung ein Anliegen ist, muss ich die 'Krot fressen'." Die ÖIAG könne mit ihren 15 Prozent im Fall des Falles keine feindliche Übernahme durchkreuzen, unterstrich Moser.

Gefährdung des Standortes Weiz

Sollte Siemens die VA Tech übernehmen, wäre dies das Ende für den VA Tech-Infrastruktur-Standort Weiz (Elin EBG), zeigte sich Moser überzeugt. Die 1.500 dortigen Jobs wären massiv bedroht, weil Siemens praktisch identische Produkte anbiete. Während sich die ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer und Erwin Pröll massiv bei der Regierung bemerkbar machten, wenn Standorte in ihrem Land bedroht seien, setze sich Klasnic "nicht für steirische Interessen ein und trägt die Privatisierungsflops der Regierung stillschweigend mit".

Die Arbeiterkammer (AK) warnte am Mittwoch ihrerseits vor Verkauf und Zerschlagung der VA Tech. Die ÖIAG müsse als starker Kernaktionär erhalten bleiben. "Daher muss sie auch bei den geplanten Kapitalerhöhungen mitziehen, damit die VA Tech gut gerüstet in die Zukunft gehen kann", erklärte AK-Präsident Herbert Tumpel. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die ÖIAG alle Verkaufsgespräche beende und sich als verantwortungsvoller Kernaktionär aktiv an der Gestaltung der Zukunft des Konzerns beteilige. Ein Verkauf und eine Zerschlagung der VA Tech sei "eine Katastrophe für das Unternehmen, für ihre Zulieferer, für die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Österreich", so die VA Tech. (APA)

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