Regierung verordnet sich selbst Nullrunde

2. September 2004, 19:27
4 Postings

Verzicht auf Gehaltserhöhungen im Sinne eines Solidarbeitrags

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Mitglieder seines rot-grünen Kabinetts haben zum zweiten Mal hintereinander freiwillig auf eine Gehaltserhöhung verzichtet. Die Regierung beschloss am Mittwoch in Berlin, dass "auf Grund der anhaltend schwierigen Haushaltslage das Bundeskabinett und weitere Spitzenbeamte zum 1. Januar 2005 auf eine Gehaltserhöhung um 4,4 Prozent verzichten". Dies hätte dem allgemeinen Einkommenszuwachs im öffentlichen Dienst der Jahre 2003 und 2004 entsprochen.

Die Inhaber von Spitzenfunktionen in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung leisteten durch diese Maßnahme einen Solidarbeitrag, heißt es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. Der Verzicht gilt demnach auch für Bundespräsident Horst Köhler.

Zusätzlich enthält der beschlossene Gesetzesentwurf auch eine Verminderung der Ruhegehälter ehemaliger Beamter der Leitungsebene. Sie verzichten auf eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge um 2,78 Prozent. Der deutsche Staatshaushalt wird laut Bundespresseamt dadurch um rund 800.000 Euro entlastet. (APA/dpa)

Share if you care.