Regierung billigt Korrekturen an Hartz IV-Reform

1. September 2004, 19:01
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Höherer Vermögensfreibetrag für Kinder von Arbeitslosen passiert Kabinett - Änderungen verursachen Mehrausgaben

Berlin - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die innerhalb der rot-grünen Koalition vereinbarten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV gebilligt. Ein entsprechender Entwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe unverändert das Kabinett passiert, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Kindern von künftigen Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II wird demnach unabhängig vom Alter ein Vermögensfreibetrag von 4.100 Euro eingeräumt, der nicht auf staatliche Unterstützungszahlungen angerechnet wird.

Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bleiben damit bis zu dieser Höhe verschont. Clement verzichtet laut einem Gesetzesentwurf darüber hinaus auf die Anrechnung des regulären Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei der Bedürftigkeit. Damit erhalten alle künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II die Leistung vom ersten Monat an.

Einigung auf Nachbesserungen fand am 11. August statt

Auf die Nachbesserungen hatte sich eine Runde sozialdemokratischer und Grüner Spitzenpolitiker mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 11. August unter dem Eindruck wachsender Proteste gegen die Arbeitsmarktreform verständigt. Sie ziehen voraussichtlich über eine Milliarde Euro an Mehrausgaben nach sich.

Allein die Anhebung des Kinderfreibetrages von 750 auf 4.100 Euro schlägt sich laut Gesetzesvorlage mit Mehrausgaben von bis zu 200 Millionen Euro im Bundesbudget nieder. Die Kosten der Nicht-Anrechnung von Arbeitslosenhilfe bei der erstmaligen Auszahlung des Arbeitslosengeldes II im Jänner 2005 hat Clement mit rund 800 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen nach Schätzungen aus der rot-grünen Koalition Mehrausgaben von 140 Millionen Euro, weil auch Arbeitslose, die später in das Arbeitslosengeld II wechseln, die neue Leistung vom ersten Monat an erhalten. Die befürchtete Zahlungslücke beim Übergang ins Arbeitslosengeld II ist damit allerdings vom Tisch.

Korrekturen werden nun als Gesetzesentwurf in Bundestag eingebracht

Die vom Kabinett gebilligten Korrekturen sollen nun von SPD und Grünen als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Zustimmung des von der CDU/CSU dominierten Bundesrats ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht erforderlich.

Mit der Hartz IV-Reform werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland von 1. Jänner 2005 an zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Für hunderttausende Deutsche bedeutet dies eine Kürzungen der finanziellen Unterstützung durch den Staat. Gleichzeitig soll ihre Re-Integration in den Arbeitsmarkt forciert werden. (APA/Reuters)

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