SPÖ: Minister kann sich nicht zurücklehnen

13. September 2004, 17:11
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Darabos: Grasser lebe nach dem Motto "Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kündigt weitere Schritte gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) an. Die SPÖ werde den Rechnungshof-Endbericht zur Homepage-Causa genau studieren. Die politische und vor allem moralische Verantwortung könne Grasser nicht abschieben, so Darabos in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auch wenn er den Misstrauensantrag in der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates überstanden hat, sei Grasser kein "politischer Gewinner". Belustigt zeigt sich Darabos über die Rolle der FPÖ, die offensichtlich aus Disziplin Grasser weiterhin stütze.

"Es wäre weit gefehlt, wenn Karl-Heinz Grasser nun glaubt, dass er sich auf Grund des gestrigen Votums der Regierungsparteien bequem zurücklehnen kann." Es gehe nicht um eine "Jagd auf einen Minister", sondern um "Fakten", die auf dem Tisch liegen und von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) negiert würden. Grasser habe nicht das "Wohl der Republik" sondern das "Wohl von Freundeskreisen" im Auge, so der SP-Bundesgeschäftsführer. Faktum sei, dass die repräsentative Öffentlichkeit und Zeitungskommentatoren sehr wohl Verfehlungen von Grasser sehen würden. Der Minister habe aber keinerlei Selbstzweifel. Er lebe nach dem Motto: "Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".

Entschuldigung?

Auf die Frage, ob sich die SPÖ bei Grasser entschuldigen werde, sollte es nun wieder zu keinem Verfahren gegen den Minister kommen, meinte Darabos, dass niemals ein Grund für eine Entschuldigung da sein werde. Er bekräftigt abermals seine Rücktrittsaufforderung an Grasser. "Es sind schon so viele Dinge im Laufen, die rechtfertigen, dass Grasser zurücktritt." Die Rolle der FPÖ in der Causa belustige ihn, weil der Koalitionspartner "offensichtlich aus Disziplin die Zähne zusammenbeißt und damit Grasser weiterhin stützt."

Telekom

Die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zum geplatzten Telekom-Verkauf an die Swisscom durch die Regierungsparteien wertet Darabos so: "Wenn man eine weiße Weste hat, muss man sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht fürchten." Die Aussagen von Schüssel, wonach die ÖIAG vorerst die staatlichen Anteile an der VA Tech behalten solle, wurden von Darabos grundsätzlich positiv aufgenommen. Wenn hier ein Umdenken der Regierung erreicht wurde, dann habe die Sondersitzung des Nationalrats durchaus Sinn gemacht. Die ÖIAG werde am 17. September über den Verkauf der Anteile der VA Tech an Siemens Deutschland beraten. Die SPÖ befrüchtet, dass durch einen Verkauf die Lenkungsmöglichkeit Österreichs und tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. (APA)

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